Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
schaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll nutzen 17 .
Folglich kommt dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit eine grundlegende Bedeutung zu. Insbesondere
müssen die vorhandenen oder entstehenden wechselseitigen Beziehungen bei sämtlichen
betroffenen Einrichtungen, d. h. sowohl in dem oben beispielhaft genannten Bäderbetrieb
als auch in dem das BHKW betreibenden Versorgungsbetrieb wirtschaftliche Vorteile
auslösen.
Nach der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) bestehen Zweifel daran, ob aufgrund der in den v. g. Gesetzen
festgelegten Abnahme- und Vergütungsregelungen durch den Betrieb eines BHKW
tatsächlich wirtschaftliche Vorteile entstehen. Insbesondere in den Fällen, in denen die vorgelegten
Wirtschaftlichkeitsgutachten mit einem nur geringen Überschuss abschließen, dürfte
die Zusammenfassung im Hinblick auf das Erfordernis einer Verflechtung „von einigem Gewicht“
ausscheiden.
Eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht zwischen
einem Stadtwerke-Betrieb und einem Bäderbetrieb kann u. E. auf Grund eines BHKW
in der Regel nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn der Stadtwerke-Betrieb entweder als
Stromversorger und/oder als Stromnetzbetreiber tätig wird. Wird der erzeugte Strom lediglich
an einen großen Stromerzeuger veräußert (z.B. RWE, E.ON), ist die Verflechtung regelmäßig
zu verneinen. Ein BHKW selbst ist zwar als Versorgungsbetrieb anzusehen (Rz. 8 des BMF-
Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303) und kann demnach gem. § 4 Abs. 6 Satz 1
Nr. 3 KStG mit weiteren Versorgungsbetrieben (z.B. Gas, Wasser, Wärme) zusammengefasst
werden. Auch besteht zwischen einem Bäderbetrieb und einem BHKW als eigenständigem
Versorgungsbetrieb regelmäßig eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung. Grds. reicht es
für die Zusammenfassung eines BgA (Bäderbetrieb) mit einem weiteren, bereits zusammengefassten
BgA (BHKW und übrige Versorgungsbetriebe) zwar aus, dass die Zusammenfassungsvoraussetzungen
nur zwischen diesem Betrieb (dem Bad) und einem der zuammengefassten
Betriebe (dem BHKW) vorliegen (sog. „Andockstelle“, vgl. Rz. 5 des BMF-
Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303, und Tz. 14.4). Die Voraussetzung „von
einigem Gewicht“ muss jedoch im Verhältnis zu dem zusammengefassten Betrieb vorliegen
und ist u. E. zu verneinen, wenn weder eine Stromversorgungs- noch eine Netzbetriebssparte
vorliegt. Auch eine Weiter-Zusammenfassung gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG eines Bad-
BHKW-Betriebs mit einem zusammengefassten Versorgungsbetrieb (Gas, Wasser, Wärme)
scheidet aus, weil der Zusammenfassung Bad-BHKW regelmäßig das Bad das Gepräge gibt
(Rz. 6 und 8 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303).
Wird der Stadtwerke-Betrieb hingegen als Stromversorger und/oder Stromnetzbetreiber tätig,
kann über ein BHKW eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht zu
der Badsparte hergestellt werden. Da diesen nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammengefassten
Betrieben (Bad, BHKW und Strom) regelmäßig der Stromversorgungs- bzw. Stromnetzbetrieb
das Gepräge gibt, kann dann eine Weiterzusammenfassung mit den übrigen Versorgungsbetrieben
(Gas, Wasser, Wärme) gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG erfolgen.
Die Anerkennung der Zusammenfassung eines reinen Stromnetzverpachtungsbetriebs, der
gem. Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303, ein Versorgungsbetrieb
ist, mit einem Badbetrieb aufgrund einer über ein BHKW hergestellten technischwirtschaftlichen
Verflechtung scheitert ebenfalls an der Gewichtigkeit der Verflechtung. Dem
17 vgl. Verfügung der OFD Frankfurt vom 27.07.1995, S 2706 A-16-St II 12
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