Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
nisatorische Zusammenführung (z.B. durch eine gemeinsame Buchführung) hat keine Auswirkungen
darauf, dass die Trägerkörperschaft mit jedem ihrer Betriebe gewerblicher Art
Subjekt der Körperschaftsteuer bleibt.
Vgl. Rz. 1-18 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
Nachfolgend werden die verschiedenen Zusammenfassungsmöglichkeiten erläutert.
14.1 Zusammenfassung wegen Gleichartigkeit
Die Zusammenfassung mehrerer gleichartiger BgA ist zulässig, vgl.§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1
KStG, R 7 Abs. 1 KStR 2004.
Gleichartig sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn sie im gleichen Gewerbezweig ausgeübt werden,
vgl. BFH-Urteil vom 4.9.2002, BFH/NV 2003 S. 511.
Die in § 4 Abs. 3 KStG aufgeführten Versorgungsbetriebe sind gleichartig.
14.2 Zusammenfassung wegen Erfüllung der Verflechtungsvoraussetzungen
Die Zusammenfassung mehrerer BgA ist zulässig, wenn zwischen den jeweiligen BgA nach
dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche
Verflechtung besteht und die Verflechtung von einigem Gewicht ist, vgl. H 7 (Zusammenfassung
von Betrieben gewerblicher Art – Nicht gleichartige Betriebe gewerblicher Art) KStH
2008, § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG.
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschluss des GrS des
BFH vom 16.01.1967, BStBl III 1967 S. 240, sowie BFH-Urteile vom 19.05.1967, BStBl III
1967 S. 510, und BFH vom 12.07.1967, BStBl III 1967 S. 679, kann von einer den Anforderungen
genügenden Verflechtung ausgegangen werden, wenn sich aus der Lieferung eines
Hauptstoffes für den einen Betrieb gleichzeitig Vorteile für den anderen Betrieb ergeben, die
nicht allein auf einer Verknüpfung aufgrund einer subjektiven Willenentscheidung beruhen,
sondern zwangsläufig aufgrund chemischer bzw. physikalischer Vorgänge entstehen.
Die Schaffung einer einheitlichen technischen und kaufmännischen Leitung mit einer gemeinsamen
Kassen- und Buchführung begründet noch keine enge wechselseitig technischwirtschaftliche
Verflechtung. Das Vorhandensein einer solchen Verflechtung hängt vielmehr
von der Art der Betätigung und den sachlichen Beziehungen der Betriebe untereinander ab.
Eine enge wechselseitig technisch-wirtschaftliche Verflechtung ist dann gegeben, wenn bestehende
oder zu errichtende Anlagen den Zwecken mehrerer Betriebe dienen. Reine Lieferverhältnisse
erfüllen nicht das Merkmal der engen wechselseitigen technischwirtschaftlichen
Verflechtung.
Ein rein technischer Verbund kann eine enge wechselseitig technisch-wirtschaftliche Verflechtung
zur Folge haben, wenn z.B. ein Versorgungsbetrieb und ein Bäderbetrieb die durch
ein BHKW erzeugte Energie wechselseitig (z.B. Heizenergie und Elektrizität) unter wirt-
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