Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
14 Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art
Die jPdöR ist Steuersubjekt mit jedem einzelnen ihrer BgA, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG und
BFH vom 13.03.1974, BStBl II 1974 S. 391. Infolgedessen ist für jeden einzelnen BgA getrennt
ein Einkommen zu ermitteln und der Körperschaftsteuer zu unterwerfen.
Die Zusammenfassung verschiedener Einrichtungen eröffnet den jPdöR aufgrund eintretender
organisatorischer, personal- und betriebswirtschaftlicher sowie technischer Synergieeffekte
erhebliche finanzielle Vorteile. Zudem ergibt sich auch aus steuerlichen Gründen erhebliches
Einsparungspotenzial. Dieses entsteht, wenn gewinn- und verlustbringende Betriebe zusammengeführt
werden, weil durch die Saldierung der Gewinne und Verluste sich die steuerliche
Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Körperschaft- und Gewerbesteuer reduziert.
Eine pauschale Zusammenfassung der Ergebnisse der jeweiligen BgA ist jedoch, entgegen der
für gemeinnützige Vereine geltenden Rechtslage, grundsätzlich nicht möglich.
Die Rechtsprechung und die Verwaltung lassen unter bestimmten Voraussetzungen die Zusammenfassung
von BgA mit der Folge der ertragsteuerlich wirksamen Ergebnisverrechnung
zu.
Diese Voraussetzungen ergeben sich zum einen aus dem durch das JStG 2009 eingefügten § 4
Abs. 6 KStG, sowie aus R 7 KStR 2004 und H 7 (Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher
Art) KStH 2008.
Danach ist eine Gewinn- bzw. Verlustverrechnung verschiedener BgA möglich, wenn
es sich um gleichartige BgA handelt, oder
zwischen den jeweiligen BgA nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv eine enge
wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht und die Verflechtung
von einigem Gewicht ist, oder
sog. Querverbundunternehmen i.S.d. H 7 (Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher
Art – Nicht gleichartige Betriebe gewerblicher Art) Satz 2 KStH 2008 vorliegen.
Eine Zusammenfassung von BgA mit Hoheitsbetrieben ist steuerlich generell nicht zulässig
(§ 4 Abs. 6 Satz 2 KStG).
Die jPdöR hat jeweils ein Wahlrecht, ob und in welchem Umfang sie bestehende BgA im
Einzelfall nach diesen Grundsätzen steuerlich zusammenfasst oder eine Zusammenfassung
beibehält. Eine steuerliche Zusammenfassung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 KStG setzt keine organisatorische
Zusammenfassung der BgA durch die jPöR voraus. Bei der Zusammenfassung
von zwei BgA kommt es nicht zur Gewinnrealisierung.
Für den zusammengefassten BgA muss steuerlich eine eigenständige Gewinnermittlung vorgenommen
werden.
Soweit die Trägerkörperschaft gewinn- und verlustträchtige Betriebe gewerblicher Art zusammenfasst,
obwohl die Grundsätze der zulässigen Zusammenfassung gem. § 4 Abs. 6 KStG
nicht erfüllt werden, ist jeder BgA mit seinem Ergebnis einzeln zu besteuern. Somit ist jeder
BgA mit seinem steuerlichen Ergebnis zu veranlagen. Eine gleichwohl vorgenommene orga-
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