Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
2 Problembeschreibung
Neben den unerlässlichen hoheitlichen Leistungen treten die jPdöR immer öfter als Konkurrent
gegenüber privaten Unternehmen auf. In Anbetracht dieser Entwicklung bereiten die Fragen,
ob und ggf. inwieweit die neu aufgenommenen oder bereits vorhandenen und ausgeweiteten
Tätigkeiten der jPdöR hoheitliche oder wirtschaftliche Betätigungsfelder erschließen
und das äußere Bild eines Gewerbebetriebes bieten, immer wieder Probleme.
Darüber hinaus wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH 1 für Zwecke der Ermittlung des
körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens der Betrieb gewerblicher Art (BgA) der jPdöR
verselbständigt. Damit wird der BgA im Verhältnis zu seiner Trägerkörperschaft im Ergebnis
wie eine Kapitalgesellschaft behandelt.
Daher sind in diesen Bereichen häufig nicht erkannte verdeckte Gewinnausschüttungen möglich.
Diese können sich z.B. durch überhöhte Konzessionsabgaben, durch zinslose Darlehen
von kommunalen Unternehmen an den hoheitlichen Bereich der Trägerkörperschaft und zahlreiche
andere Sachverhalte ergeben.
Durch die Änderungen im Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren werden Leistungen
der BgA an ihre Trägerkörperschaften als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaft qualifiziert
und mit einer 15%igen Kapitalertragsteuer belastet. Hierbei führt auf Seiten der Kommunen
sowohl die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Eigen- und Regiebetrieben
als auch die Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos i.S.d. § 27 KStG häufig zu Problemen,
die mitunter zu erheblichen Steuerausfällen führen können.
Insoweit bietet es sich an, einzelne der im Folgenden aufgegriffenen Themen sukzessive einer
intensiven Prüfung zu unterziehen. Dabei fällt es in die Eigenverantwortung der Finanzämter,
im Rahmen der dezentralen Schwerpunktbildung die für eine Prüfung des Einzelfalles erforderlichen,
ggf. nach strukturellen oder Umsatzkriterien ausgewählten Themen zu bestimmen.
Auch die steuersparende Verlustverrechnung durch Zusammenfassung von BgA (z.B. die
zulässige Verrechnung gleichartiger oder die unzulässige Verrechnung nicht gleichartiger
Betriebe, von verpachteten Betrieben, über Einbringungen in Kapitalgesellschaften sowie die
Einlage von Kapitalbeteiligungen) bereitet häufig Schwierigkeiten.
Zudem werden vielfach sog. „Betriebsaufspaltungs-BgA“, z.B. durch die Vermietung und
Verpachtung von Betriebsgrundstücken an kommunale Eigengesellschaften, sowie vGA
durch die Vermietung und Verpachtung von Betriebsgrundstücken an BgA oder die Begründung
eines BgA durch die Veräußerung sog. sperrfristbehafteter bzw. einbringungsgeborener
Anteile nicht erkannt.
Allein die hier nur beispielhaft aufgeführten Problembereiche unterstreichen die Notwendigkeit,
Erfahrungen auszutauschen und das Fachwissen zu erweitern.
1 Vgl. BFH vom 14.03.1984, BStBl II 1984 S. 496, vom 03.02.1993, BStBl II 1993 S. 459, BFH vom
24.04.2002, BStBl 2003 II S. 412
- 11 -