Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Ändern sich jedoch die geforderten Stimmrechtserfordernisse (d.h. die Mehrheit der Stimmrechte
entfällt nicht mehr auf jPdöR) nach dem 18. Juni 2008 oder tragen trotz Bestehens des
Stimmrechtserfordernisses nach dem 18. Juni 2008 erstmals auch andere Gesellschafter als
die jPdöR die Verluste aus Dauerverlustgeschäften, entfällt die Übergangsregelung unmittelbar
(vgl. § 34 Abs. 6 Satz 6 KStG).
Vgl. Rz. 54-58 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
13.6 Nicht begünstigte Dauerverlustgeschäfte oder nicht begünstigte
Eigengesellschaften
Erzielt ein BgA oder eine Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft „nicht begünstigte“ Dauerverluste
oder liegen bei der Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft die Voraussetzungen des § 8
Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht vor, gelten die allgemeinen Grundsätze zur vGA des § 8 Abs.
3 Satz 2 KStG (vgl. auch BT-Drucksache 16/10189, Seite 69-70). Nach den Grundsätzen des
BFH-Urteils vom 22. August 2007, a.a.O, wird das Dauerverlustgeschäft ohne Verlustausgleich
im Interesse des Gesellschafters der Eigengesellschaft unterhalten. In Höhe des Verlustes
kommt es zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Für BgA und dessen Verhältnis zur
Trägerkörperschaft gilt Entsprechendes. Maßgebend für die Bemessung der verdeckten Gewinnausschüttung
ist grundsätzlich der steuerliche Verlust aus dem Geschäft. Fallen im Zuge
des Geschäfts allerdings Vermögensmehrungen an, die nicht der Besteuerung unterliegen
(z.B. vereinnahmte Investitionszulagen oder Dividenden, die unter § 8b KStG fallen), so mindern
diese Beträge die Bemessungsgrundlage der verdeckten Gewinnausschüttung.
„Im Zuge des Geschäfts“ fallen Beteiligungserträge nur dann an, wenn die Beteiligung zum
notwendigen Betriebsvermögen gehört. Erträge aus einer zum gewillkürten Betriebsvermögen
gehörenden Beteiligung beeinflussen deshalb weder die Einordnung einer Tätigkeit als Dauerverlusttätigkeit
(vgl. Tz. 13.4.2) noch die Höhe der vGA. Dies gilt gleichermaßen für die
Ausübung eines Dauerverlustgeschäfts durch einen BgA wie durch eine Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft
einer jPdöR. 16
Vgl. Rz. 52-53 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
16 vgl. dazu auch FG Düsseldorf vom 09.03.2010, EFG 2010, 1443-1445 und vom 29.06.2010, EFG 2010, 1732
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