Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Von der Verlusttragungspflicht entsprechend der Beteiligungsquote bei mehreren mehrheitsvermittelnden
jPdöR als Gesellschafter einer Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft kann ausnahmsweise
bei einem Sachverhalt im Verkehrsbereich abgewichen werden. Auf die gefahrenen
Jahreskilometer kann abgestellt werden, wenn beispielsweise die Kreise A und B eine
ÖPNV-GmbH gründen, an der sie hälftig beteiligt sind, die GmbH Verkehrsdienstleistungen
in den beiden Kreisgebieten in unterschiedlichem Umfang erbringt und vereinbart ist, dass die
Gesellschafter die Verluste der Gesellschaft entsprechend der in den jeweiligen Kreisen erbrachten
Verkehrsdienstleistungen tragen. Eine auf nachprüfbar vernünftigen Gründen beruhende
Verlustragungsvereinbarung ist dann ausnahmsweise abweichend von den Vorgaben
der Randnummer 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 anzuerkennen.
Dieses nur für Verkehrsverluste geltende Verursacherprinzip betrifft ausschließlich die Höhe
des anteiligen Verlustausgleichs durch die mehrheitsbeteiligte öffentlich-rechtliche Anteilseigner-Gruppe.
Ein alleiniger Verlustausgleich nach dem Verursacherprinzip durch ein (oder
mehrere) Gruppenmitglied(er) ist nicht ausreichend.
Soweit im Einzelfall die Verlusttragung nach dem Verursacherprinzip bei anderen als
Vekehrsverlusten beantragt werden sollte, bitten wir um Rücksprache.
13.5 Zeitliche Anwendung
Gem. § 34 Abs. 6 Satz 4 ff. KStG ist § 8 Abs. 7 KStG auch bereits für Veranlagungszeiträume
vor 2009 und somit grds. in allen offenen Fällen anzuwenden. Wurden allerdings in einer Eigengesellschaft
Gewinn- und Verlusttätigkeiten zusammengefasst, die als BgA nach den allgemeinen
Grundsätzen nicht hätten zusammengefasst werden dürfen, scheidet eine rückwirkende
Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG nach Verwaltungsauffassung aus (vgl. Verfügung der
OFDen Rheinland und Münster vom 22.01.2010 – S 2706 – 1015 – St 134 (Rhld) und S 2706
- 136 – St 13 – 33 (MS) und im Einzelnen Tz. 15.1).
§ 34 Abs. 6 Satz 5 KStG gewährt eine Übergangsregelung bis einschließlich VZ 2011. Falls
im Einzelfall vor dem 18. Juni 2008 (= Tag des Regierungsentwurfs des JStG 2009, vgl. BT-
Drucksache 16/10189) ein nach den Grundsätzen des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG nunmehr nicht
begünstigtes Dauerverlustgeschäft durch die Nichtannahme einer vGA gefördert wurde, sind
diese Grundsätze letztmals für den Veranlagungszeitraum 2011 maßgebend.
Beispiel:
Eine jPdöR unterhält einen dauerdefizitären BgA „Stadtmarketing“ oder eine dauerdefizitäre
„Stadtmarketing-GmbH“, an der sie zu 100% beteiligt ist. Hierbei handelt es sich nicht um ein
i.S.d. § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG begünstigtes Dauerverlustgeschäft. Wenn bisher jedoch die
Dauerverluste festgestellt wurden und nicht durch eine vGA neutralisiert wurden, sind diese
Grundsätze bis einschließlich VZ 2011 anzuwenden. Ab VZ 2012 sind die Rechtsfolgen der
vGA zu ziehen.
Die Übergangsregelung gilt auch für die bei Kapitalgesellschaften geforderten weiteren Voraussetzungen
der unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheit der Stimmrechte der jPdöR und
der ausschließlichen Verlusttragung durch diese.
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