Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Beispiel:
Da die Stadt B nicht mehrheitsvermittelnd an der GmbH beteiligt ist (nicht die Mehrheit der
Stimmrechte vermittelt), braucht sie nicht in die Prüfung der Verlusttragung einbezogen werden.
Wenn die Stadt A einen Verlustausgleich in Höhe von 149 leistet (wirtschaftlich trägt,
Ergebnis ÖPNV -200 und 51% des Gewinns der Stadtwerke +51), sind die Voraussetzungen
des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG erfüllt.
Beispiel:
In diesem Beispiel haben die Stadt A (unmittelbar) und die Stadt B (mittelbar) nur zusammen
die Mehrheit der Stimmrechte. Da die Stadt B hier mehrheitsvermittelnd beteiligt ist, ist ein
alleiniger Verlustausgleich durch die Stadt A für die Erfüllung der Voraussetzungen des
§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht ausreichend. Zu beachten wäre hier noch, dass auf Ebene
des privaten Energieversorgungsunternehmens (priv. EVU) nur die Stadt B die Verluste aus
der Beteiligung an der GmbH wirtschaftlich tragen darf.
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