Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Sind mehrere jPdöR Gesellschafter, bemisst sich die jeweilige Verlusttragungspflicht gem.
Rz. 28 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I 2009 S. 1303) nach der Beteiligungsquote
dieser Gesellschafter.
Beispiel:
Nach gesellschaftsinterner Verrechnung müssen die Städte A und B noch Verluste i. H. v.
insgesamt 140 ausgleichen (wirtschaftlich tragen; Ergebnis ÖPNV -200 und 60% des Gewinns
der Stadtwerke +60). Die Verlusttragungspflicht trifft die Städte A und B i. H. v. jeweils
70 (1/2 von 140).
Die Aussage in Rz. 28 des BMF-Schreibens könnte dahin ausgelegt werden, dass immer
wenn jPdöR unmittelbar oder mittelbar an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sind und zusammen
die Mehrheit der Stimmrechte haben, nur dann eine begünstigte Eigengesellschaft
vorliegt, wenn jede dieser jPdöR das Tatbestandsmerkmal der Verlusttragung (anteilig) erfüllt.
Nach einem Beschluss der Körperschaftsteuerreferatsleiter des Bundes und der Länder 15 ist
ein derartiger Einbezug aller an der Eigengesellschaft beteiligter jPdöR nicht geboten. Es ist
ausreichend, wenn von den an der Eigengesellschaft beteiligten jPdöR eine oder eine Gruppe
die Mehrheit der Stimmrechte innehat und diese oder diese Gruppe das Tatbestandsmerkmal
der Verlusttragung (anteilig) erfüllt. Im Falle einer mehrheitlich beteiligten Gruppe jPdöR
haben diese Beteiligten untereinander den letzten Satz der Rz. 28 des BMF-Schreibens vom
12. November 2009 zu beachten.
Die übrigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten jPöR sind für die Frage, ob eine begünstigte
Eigengesellschaft vorliegt, nicht relevant.
15 vgl. z.B. Verfügung der OFD Niedersachsen vom 02.12.2010, S 2706 – 205 – St 241
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