Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303, aufkommt. Entsprechendes gilt,
wenn die Tätigkeiten in verschiedenen Eigengesellschaften ausgeübt werden, die z.B. in einer
Holdingstruktur gesellschaftsrechtlich verbunden sind. Die Vereinbarung einer solchen Verlusttragungsregelung
wird als Tracking-Stock-Gestaltung bezeichnet.
Tracking Stocks sind Aktien und sonstige Gesellschaftsanteile, bei denen sich die Gewinnbeteiligung
nicht nach dem Erfolg des Gesamtunternehmens, sondern nach dem wirtschaftlichen
Ergebnis eines Geschäftsbereichs oder eines Tochterunternehmens (tracked unit) richtet. Es
handelt sich hierbei also um eine Vereinbarung zwischen der jPdöR und einem privaten Investor,
dass dieser abweichend von seiner Beteiligungsquote nur an den Gewinnen z.B. der
Versorgungssparte beteiligt wird und sich sein Anteil an den Gewinnausschüttungen nur nach
dem Ergebnis dieser Sparte richten soll. Der jPdöR sind demzufolge der gesamte Verlust aus
der Dauerverlusttätigkeit sowie anteilig der Gewinn z.B. der Versorgungssparte zuzurechnen.
§ 8 Abs. 7 Satz 2 wäre folglich erfüllt.
Zu beachten ist, dass allein mit dem Hinweis auf § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG eine
Tracking Stock-Gestaltung steuerlich nicht anerkannt werden darf. Es gelten die Voraussetzungen
des BMF-Schreibens vom 17.12.2013, BStBl I 2014 S. 63, vgl. dazu auch Verfügung
der OFDen Rheinland und Münster vom 03.12.2008 – S 2706 – 1016 – St 134 (Rhld) und S
2706 – 137 – St 13 – 33 (MS)).
Dieses BMF-Schreiben soll durch ein neues BMF-Schreiben, welches sich derzeit in Abstimmung
befindet, ersetzt werden.
Beispiel:
Nach gesellschaftsinterner Verrechnung muss die Stadt A noch Verluste i. H. v. 149 ausgleichen
(wirtschaftlich tragen; Ergebnis ÖPNV -200 und 51% des Gewinns der Stadtwerke +51).
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