Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Vgl. Rz. 22-23 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
13.4 Dauerverlustgeschäfte in privatrechtlicher Rechtsform,
§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG
Die Sonderregelung zur Abstandnahme von den Rechtsfolgen einer vGA bei Dauerverlustgeschäften
können auch Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen
in Anspruch nehmen (§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG).
Vgl. Rz. 24-32 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
13.4.1 Stimmrechtserfordernisse
Die Rechtsfolgen der vGA bei Dauerverlustgeschäften, die die jPdöR in der Rechtsform einer
Kapitalgesellschaft ausübt, werden nur dann nicht gezogen, wenn die unmittelbare oder mittelbare
Mehrheit der Stimmrechte bei der jPdöR (oder bei mehreren jPdöR) liegt. Eine mehrheitliche
Beteiligung ist nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nicht erforderlich.
Bei mittelbarer Beteiligung muss auf jeder Stufe der Beteiligungskette die Mehrheit der
Stimmrechte vermittelt werden.
Beispiel:
Die Stadt A ist zu 60% an der GmbH X beteiligt. Die GmbH X ist wiederum zu 51% an der
ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft ausübenden Y-GmbH beteiligt. Die Stimmrechte entsprechen
den Beteiligungsverhältnissen.
Auf die Stadt A entfällt mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte. Ein „Durchrechnen“ (60%
von 51= 30,6%) findet nicht statt.
13.4.2 Verlusttragung
Bei Beteiligungen privater Dritter ist zudem Voraussetzung, dass ausschließlich die jPdöR
(eine oder mehrere) die Verluste aus Dauerverlustgeschäften trägt. Die Verluste dürfen steuerlich
nicht einem privaten Gesellschafter zugerechnet werden, da die Regelung ausschließlich
jPdöR aufgrund ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge begünstigen soll (vgl. BT-
Drucksache 16/10189, Seite 69).
Die geforderte ausschließliche Verlusttragung ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die
jPdöR zwingend laufend entstandene Verluste durch Einlagen ausgleichen muss, um in den
Genuss der Begünstigung zu gelangen. Ein wirtschaftliches Tragen der gesamten Verluste aus
den einzelnen Dauerverlustgeschäften, die sich handelsrechtlich vor Verlustübernahme oder
einer anderweitigen Verlustkompensation ergeben, ist als ausreichend anzusehen.
Unterhält die Kapitalgesellschaft neben einem Dauerverlustgeschäft auch eine gewinnbringende
Tätigkeit, werden die Ergebnisse regelmäßig gesellschaftsintern verrechnet. Die jPdöR
als Mitgesellschafterin trägt die Verluste aus der Verlusttätigkeit nur in Höhe des auf sie entsprechend
ihrer Beteiligungsquote entfallenden Anteils am Ergebnis aus der Gewinntätigkeit.
Den gesamten sich aus der Verlusttätigkeit ergebenden Verlust trägt sie nur, wenn sie auch
den darüber hinausgehenden Verlust aus der Verlusttätigkeit nach den Grundsätzen der Rz. 28
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