Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
allein nach allgemeinen Grundsätzen.
Vgl. Rz. 36-49 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
13.2.3 Hoheitliche Dauerverlustgeschäfte
Da das Ausüben einer Tätigkeit, die bei der jPdöR hoheitlich wäre, bei der Eigengesellschaft
steuerlich relevant ist und in die Einkommensermittlung einfließt, wurden für Dauerverluste
aus solchen Tätigkeiten ebenfalls die Rechtsfolgen der vGA ausgeschlossen (§ 8 Abs. 7 Satz
2 zweiter Halbsatz KStG).
Von der Sonderregelung erfasst sind nur „hoheitliche“ Tätigkeiten, die die Kapitalgesellschaft
selbst ausübt. Verpachtet die Gesellschaft z.B. einen Bauhof oder ein Rathaus an die Trägerkörperschaft
gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt, ist § 8 Absatz 7 Satz 2 letzter Halbsatz
KStG nicht einschlägig; es ist nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob das nicht kostendeckende
Entgelt den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung erfüllt.
U. E. gilt der Ausschluss der Rechtsfolgen der vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 zweiter Halbsatz
KStG nicht nur für Verluste aus der Erfüllung eigener hoheitlicher Aufgaben der Anteilseignerin
der Kapitalgesellschaft, sondern auch für Defizite aus der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
für eine andere jPdöR (z.B. wenn die Eigengesellschaft der Stadt A die Abwasserbeseitigung
für die Stadt B übernimmt, vgl. Tz. 9.13.1).
Vgl. Rz. 50-51 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
13.3 Dauerverlustgeschäft in öffentlich-rechtlicher Rechtsform,
§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG
Übt die jPdöR die begünstigten Dauerverlustgeschäfte in der Rechtsform des BgA aus, so
sind die Rechtsfolgen der vGA nicht bereits deshalb zu ziehen.
Bisher war umstritten, ob die Ausübung einer dauerdefizitären Tätigkeit durch eine jPdöR in
der Rechtsform des BgA zu einer vGA an die Trägerkörperschaft führen kann, da für die Annahme
eines BgA gem. § 4 KStG die Einnahmeerzielungsabsicht ausreicht und eine Gewinnerzielungsabsicht
gerade nicht gefordert wird.
Durch die gesetzliche Neuregelung hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
er die Ausübung einer dauerdefizitären wirtschaftlichen Tätigkeit durch die jPdöR grds. als
vGA ansieht. Gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG sind lediglich die Rechtsfolgen der vGA bei
der Ausübung von bestimmten Dauerverlustgeschäften nicht zu ziehen.
Unterhält somit die jPdöR ein Dauerverlustgeschäft, das nicht die Voraussetzungen des § 8
Abs. 7 Satz 2 KStG erfüllt, ist auch bei BgA das Vorliegen einer vGA nach allgemeinen
Grundsätzen zu prüfen (vgl. Tz. 13.6).
Die Sonderregelung des § 8 Absatz 7 Satz 1 Nr.1 KStG erfasst den einzelnen BgA i.S.d § 4
KStG (einschl. Verpachtungs-BgA), der ein Dauerverlustgeschäft unterhält. Dies gilt auch,
wenn er Organträger ist und das Dauerverlustgeschäft von der Organgesellschaft unterhalten
wird (§ 15 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 KStG).
Handelt es sich um einen BgA, der in Folge einer Zusammenfassung i.S.d § 4 Abs. 6 KStG
entstanden ist, muss dieser BgA ein Dauerverlustgeschäft unterhalten.
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