Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Ein Dauerverlustgeschäft liegt gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-,
sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche
Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den Fällen von § 8 Abs. 7
Satz 1 Nr. 2 KStG das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei jPdöR zu einem Hoheitsbetrieb
gehört. Die Ausnahmeregelung vom Ansatz einer vGA besteht mithin nur insoweit,
als die Tatbestände der Sonderregelung erfüllt sind. Für Vermögensminderungen bzw. verhinderte
Vermögensmehrungen aus anderen Gründen gelten die allgemeinen Grundsätze des
§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG.
Das FG Köln vertritt in seinem Urteil vom 09.03.2010, EFG 2010 S. 1345, dazu die Auffassung,
dass nur Kosten, Aufwendungen oder Zuwendungen sowie verhinderte Vermögensmehrungen,
die mit dem begünstigten Dauerverlustgeschäft in keinem funktionalen Zusammenhang
stehen, mit dem Wort „soweit“ in § 8 Abs. 7 KStG aus dem Anwendungsbereich der
Privilegierungsvorschrift ausgeschieden werden sollen. Infolgedessen hat das FG Sanierungsaufwendungen,
die eine GmbH neben den Pachtzahlungen für die Überlassung eines Grundstücks
für die Stadt als Eigentümerin des Grundstücks übernommen hat, aufgrund der Sonderregelung
des § 8 Abs. 7 KStG nicht als vGA dem Einkommen hinzugerechnet. Das FG sieht
sich insoweit in Übereinstimmung mit den erkennbaren Motiven des Gesetzgebers und der
Auffassung des BMF. Sowohl in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 16/10189, S.
69/70) als auch im Auslegungsschreiben des BMF vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303,
Rz. 34 würden Beispiele benannt, bei denen verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht in
unmittelbarem Zusammenhang mit dem privilegierten Zweck stehen, aus dem Privilegierungsbereich
ausgeschieden werden. Derartige Aufwendungen waren im Streitfall für das FG
nicht erkennbar. Die von der Verwaltung gegen das Urteil eingelegte Revision wurde wieder
zurückgenommen.
U. E. kann die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 7 KStG nicht zu einem generellen Ausschluss
der vGA bei nicht fremdüblichen Vereinbarungen / Geschäften zwischen BgA bzw.
Gesellschaft und der Trägerkommune im Rahmen eines Dauerverlustgeschäfts führen. Der
von dem FG angeführte „funktionale Zusammenhang“ zu dem begünstigten Dauerverlustgeschäft
ist deshalb u. E. eng auszulegen.
In Zweifelsfällen bitten wir um Rücksprache.
Der Begriff des Dauerverlustgeschäfts ist nicht betriebs-, sondern tätigkeitsbezogen auszulegen.
Vgl. Rz. 33-35 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
13.2.2 Wirtschaftliche Dauerverlustgeschäfte
Gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 erster Halbsatz KStG liegt ein Dauerverlustgeschäft vor, soweit aus
verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche
Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird. Die Aufzählung der
(politischen) Gründe ist abschließend. Unter die einzelnen Gründe können aber eine Vielzahl
von Einzeltätigkeiten gefasst werden.
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