Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
13 Übernahme dauerdefizitärer Tätigkeiten durch Betriebe
der öH
13.1 Ausgangslage
Mit Urteil vom 22.08.2007, BStBl II 2007 S. 961, hat der BFH seine Segeljacht-
Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 04.12.1996, I R 54/95) fortgeführt und entschieden,
dass mangels außerbetrieblicher Sphäre einer Kapitalgesellschaft die Übernahme einer dauerdefizitären
Tätigkeit durch eine Eigengesellschaft einer jPdöR ohne Verlustausgleich durch
die Gesellschafterin zu einer vGA führt. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom
07.12.2007, BStBl I 2007 S. 905, die Anwendung der Urteilsgrundsätze im Hinblick auf eine
zukünftige gesetzliche Regelung eingeschränkt. Die Grundsätze des BFH-Urteils sind nach
dem partiellen Nichtanwendungserlass u. a. nicht anzuwenden in Fällen, in denen eine Eigengesellschaft
eine Verlusttätigkeit übernimmt und bei der Besteuerung von BgA.
Die OFDen Münster und Rheinland haben zur Auslegung des BMF-Schreibens umfangreich
mit Verfügung vom 21.08.2008 – S 2742 – 1013 – St 134 (Rhld) und S 2742 – 196 – St 13 –
33 (MS) Stellung genommen.
Mit dem JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2794) hat der Gesetzgeber auf die
Rechtsprechung des BFH reagiert und mit § 8 Abs. 7 KStG eine Aussage zur Behandlung
bestimmter Dauerverlustgeschäfte bei Ausübung in öffentlich-rechtlicher (§ 8 Abs. 7 Satz 1
Nr. 1 KStG) und privatrechtlicher Rechtsform (§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG) getroffen.
Das BMF-Schreiben vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303, nimmt umfangreich zu Auslegungsfragen
zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung bei BgA und Eigengesellschaften
von jPdöR Stellung.
13.2 Begünstigte Dauerverlustgeschäfte, § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG
13.2.1 Allgemeines
Gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 KStG sind die Rechtsfolgen einer vGA i.S.d. § 8 Abs. 3
Satz 2 KStG nicht bereits deshalb zu ziehen, weil ein BgA oder eine Kapitalgesellschaft (zu
den weiteren Voraussetzungen vgl. Tz. 13.4) ein Dauerverlustgeschäft (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 2
KStG) ausüben.
Voraussetzung für die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 KStG ist
somit im ersten Schritt das Vorliegen einer Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung,
die den Tatbestand der vGA gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erfüllt. Hierfür trägt
das Finanzamt die Feststellungslast, für die Anwendung der Sonderregelung des § 8 Abs. 7
KStG hingegen der Steuerpflichtige. 13
13 Vgl. Rz. 35 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303
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