The truth may be bitter, but it must be told « - Pro Asyl

»The truth may be bitter, but it must be told«
tierte war zehn Jahre alt. Der zuständige »Prosecutor
for Minors« war nicht informiert, obwohl dies gesetzlich
bei Abschiebungsanordnung, Inhaftierung und Entlassung
vorgesehen ist. In der Praxis werden die unbegleiteten
Minderjährigen auch nach der Haftentlassung
alleine gelassen – ohne Unterkunft und Schutz.
■ Die maximale Dauer für die administrative Abschiebungshaft
beträgt drei Monate. Obwohl in den meisten Fällen
die Abschiebung nicht vollziehbar ist und deshalb die
Abschiebungsanordnung ausgesetzt und die Haft gemäß
griechischem Gesetz beendet werden müsste,
bleiben die Betroffenen in Haft. Diese administrative
Praxis erscheint willkürlich. Die Dauer der Inhaftierung
bestimmt die jeweilige Polizeibehörde.
■ Professionelle Dolmetscher für die Flüchtlinge gibt es
auf keiner der drei besuchten Inseln. Bei der Polizei, der
Küstenwache und in den Lagern werden in der Regel Mitgefangene
als Dolmetscher eingesetzt, auf Samos manchmal
der arabisch sprechende Besitzer eines Ladens.
■ Die inhaftierten Flüchtlinge haben nur sehr geringe
Möglichkeiten, qualifizierten juristischen Beistand zu
erhalten: In den besuchten Haftanstalten ist jeweils nur
ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin in geringem
Umfang tätig.
■ Die örtlichen Unterstützergruppen haben keinen Zugang
zu den Haftanstalten. Die Inhaftierten können
keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen (kein zugängliches
Telefon in Samos und Mitilini, Konfiszierung der
Mobiltelefone).
■ Die Inhaftierten werden nicht über ihren Status und ihre
Rechte informiert – auch nicht nach der Haftentlassung.
Sie verstehen den Inhalt der Entlassungspapiere nicht.
Die Abschiebungsanordnung wird ihnen in griechischer
Sprache ausgehändigt.
■ Eine effektive Klagemöglichkeit gegen die Abschiebungsanordnung
und die Abschiebungshaft gibt es nicht. Sie
ist zwar gesetzlich vorgesehen, kann aber in der Praxis
so gut wie nie ausgeübt werden.
Die Ausstellung einer Abschiebungsanordnung und die
damit verknüpfte Verhängung von Abschiebungshaft gegen
alle Ankommenden, einschließlich der Schutzsuchenden,
verstößt per se gegen das internationale Flüchtlingsrecht
und die Menschenrechte. Diese Praxis führt zur Verletzung
des Non-Refoulement-Prinzips.
Außerdem dürfen Flüchtlinge nicht wegen einer Einreise
oder ihres illegalen Aufenthaltes bestraft werden (Art. 31 I
GFK).
Das gesamte administrative Verfahren gegenüber
Flüchtlingen und Migranten an der Grenze verstößt gegen
elementare Menschenrechte, insbesondere das Recht auf
eine faire Anhörung und das Recht auf Zugang zu einem
fairen Verfahren (Art. 6 I EMRK, Art 13 IPbürgR, Art. 7, 8
der AEMR etc.). Außerdem wird Art. 5 der EU-Aufnahmerichtlinie
verletzt, wonach Asylsuchende über ihre Rechte
umfassend informiert werden müssen.
Die Inhaftierung von Menschen, die internationalen Schutz
benötigen, steht im Gegensatz zu internationalen Standards.
Schutzsuchende sollen nicht inhaftiert werden (Art. 31 GFK,
Art. 5 I EMRK, Art. 9 I, IPbürgR, Art. 3, 9 der AEMR, Art. 7 I
der EU-Aufnahmerichtlinie). Darüber hinaus stellt die Inhaftierung
besonders schutzbedürftiger Personen eine schwerwiegende
Verletzung elementarer Menschenrechte und der
Menschenwürde dar.
Die Inhaftierung von Minderjährigen verletzt das internationale
Recht zum Schutz des Kindes (Artikel 37 (b) der
UN-Kinderrechtskonvention und der UNHCR-Richtlinien
über Flüchtlingskinder).
Nicht einmal die Mindeststandards zum Schutz von
Minderjährigen, wie sie EU-Recht vorschreibt, werden von
den griechischen Behörden eingehalten. Griechenland
verstößt damit gegen EU-Recht (Art. 17, 18, 19 der EU-
Aufnahmerichtlinie).
Menschenunwürdige Haftbedingungen
Die Haftbedingungen in allen drei Haftanstalten stellen
eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar.
■ Es werden keinerlei Maßnahmen für besonders Schutzbedürftige
wie Minderjährige, Folteropfer, Opfer von
Menschenhandel, Behinderte oder Menschen mit körperlichen
oder psychischen Problemen getroffen.
■ Die medizinische Versorgung in den Lagern ist völlig
unzureichend.
■ Der Hof- bzw. Freigang in Mitilini und Samos ist nicht
geregelt. Häufig bleiben die Türen über Tage verschlossen.
Flüchtlingen aus arabischen Ländern wurde der
Hofgang in Mitilini zum Zeitpunkt unseres Besuches
völlig verweigert.
■ In allen drei Camps gibt es massive Probleme mit der
Qualität des Trinkwassers und der Verpflegung.
■ Die sanitären Anlagen sind erheblich verschmutzt und
teilweise defekt. Für die Vielzahl der Insassen sind bei
Weitem nicht genügend funktionierende Toiletten und
Duschen vorhanden.
■ Es werden keine ausreichenden Hygieneartikel zur Verfügung
gestellt. Den Inhaftierten wird keine Kleidung
ausgehändigt.
■ Es gibt keine Aufenthaltsräume, keinerlei Freizeitaktivitäten
und außer Betten kein Mobiliar.
■ Keines der Gebäude gewährt in den heißen Sommer-
Zusammenfassung, Bewertung und Forderungen 7