The truth may be bitter, but it must be told « - Pro Asyl

»The truth may be bitter, but it must be told«
Asylverfahren
Das Presidential Decree 61/1999 (PD 61/99) regelt das
Asylverfahren in Griechenland.
Festgelegt wird darin, dass Asylanträge innerhalb von
drei Monaten vom Security Police Departments and
Aliens Departments (untersteht dem Ministry of Public
Order) geprüft werden. Bei Asylanträgen von Inhaftierten
in Häfen und Flughäfen soll die Überprüfung des Antrages
am gleichen Tag erfolgen. Die Asylüberprüfung beinhaltet
eine Anhörung des Asylsuchenden. Ein Dolmetscher
wird vom Ministry of Public Order gestellt.
Die Anhörung führen zwei Polizeibeamten in Zivil
durch. Sie erstellen einen Bericht, der vom Dolmetscher
rückübersetzt wird. Am Ende der Anhörung unterschreibt
der Asylsuchende den Bericht. Die zwei Polizeibeamten
fügen ihre Anmerkungen und Meinungen an. Von dem
Asylsuchenden werden Fotos gemacht und Fingerabdrücke
genommen. Danach soll ein Ausweispapier ausgestellt
werden, die »rosa« Karte (»pink card«) 52 . Die
rosa Karte bestätigt, dass der Inhaber einen Asylantrag
gestellt hat und sich im Asylverfahren befindet. Sie berechtigt
ihn, sich für einen Zeitraum von sechs Monaten
in Griechenland aufzuhalten und wird in Sechs-Monats-
Intervallen erneuert. In der Praxis wird die Erstausstellung
der rosa Karte häufig erheblich verzögert. Besitzer
der »rosa Karte« können eine Arbeitserlaubnis beantragen,
falls sie nicht inhaftiert sind.
Die Überprüfung der negativen Entscheidung wird nicht
durch eine unabhängige Instanz durchgeführt, sondern
obliegt ebenfalls dem Ministry of Public Order. Der Minister
soll innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Dabei konsultiert
der Minister ein sechsköpfiges Gremium (Appeals
Board), das folgendermaßen zusammengesetzt ist:
– ein Rechtsberater des Ministeriums (Legal Adviser),
der auch als Präsident des Gremiums fungiert;
– zwei Vertreter des Außenministeriums (diplomatic
officer und legal adviser of the Ministry of Foreign
Affairs);
– ein hochrangiger Offizier der griechischen Polizei;
– eine Repräsentantin der Athener Anwaltskammer
(Athens Bar Association);
– ein Vertreter des UNHCR in Griechenland.
Das Gremium interviewt den Asylsuchenden. Ein Rechtsbeistand
wird staatlicherseits nicht gestellt. Die Entscheidung
trifft der Minister, er ist dabei nicht an das Votum
des Gremiums gebunden. Das Expertengremium des
»Appeals Board« hat also effektiv keine Entscheidungskompetenz,
sondern einen rein beratenden Charakter.
Die Verfahrensüberprüfung, die nach einer endgültig
negativen Entscheidung durch ein Gericht – den »Council
of State« – durchgeführt wird, überprüft nicht den Inhalt
der Asylablehnung, sondern nur etwaige Verfahrensfehler.
Die Entscheidung in der ersten Instanz fällt der General
Secretary des Ministry of Public Order unter Einbeziehung
der Empfehlungen des National Security Directorate,
das ebenfalls dem Ministerium unterstellt ist. Damit
obliegt die Asylentscheidung einer Behörde, die zentral
auch mit Grenzschutzaufgaben und der Verhinderung
der sogenannten illegalen Einwanderung befasst ist.
Vor diesem Hintergrund muss unter Umständen auch
die extrem niedrige Anerkennungsquote vor allem in der
ersten Instanz betrachtet werden: Im Jahr 2005 wurde
von der Behörde in ganzen zwei Fällen eine erstinstanzliche
positive Asylentscheidung gefällt.
Zweite Instanz
Nach Ablehnung in der ersten Instanz muss der Asylsuchende
in einer Sprache informiert werden, die er versteht.
Er hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen Widerspruch
gegen die Ablehnung einzulegen. In beschleunigten
Verfahren gilt eine Widerspruchsfrist von zehn Tagen.
Die Frist verkürzt sich bei Flüchtlinge, die im Transit am
Flughafen oder in den Seehäfen festgehalten werden, auf
fünf Tage. Die gleiche Frist gilt für Flüchtlinge, denen die
Einreise verweigert wurde. 53
Aufnahme und Verfahren
für unbegleitete Minderjährige
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stehen momentan
circa 85 Plätze 54 im ganzen Land zur Verfügung. In
Athen existieren offiziell zehn kindgerechte Plätze. Diese
wenigen verfügbaren Aufnahmeplätze werden Kindern
und Jugendlichen – wenn überhaupt – nur nach einer
Asylantragstellung gewährt. Das zuständige Gesundheitsministerium
beabsichtigt, die Aufnahmekapazitäten auf
100 Plätze zu erhöhen.
Im griechischen Gesetz ist die Altersfeststellung
nicht geregelt. Seitens der Behörden wird keine Altersfeststellung
durchgeführt. Vereinzelt akzeptieren Polizisten
die Altersangaben nicht. Aufgrund der gesetzlichen
Regelung, dass Jugendliche erst ab 18 Jahren Zugang
zum Arbeitsmarkt haben, geben häufig wesentlich Jüngere
bei ihrer Registrierung an, volljährig zu sein.
Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht sind die Rechte
von Minderjährigen nicht sichergestellt. Das Gesetz sieht
zwar vor, dass der »Prosecutor for minors« die Belange
Exkurs: Kurzinformationen zum Asylsystem in Griechenland 31