The truth may be bitter, but it must be told « - Pro Asyl

»The truth may be bitter, but it must be told«
Rückübernahmen Griechenland – Türkei 39
über die Rechtssituation in Griechenland und Europa informiert
bislang nicht geschaffen wurden. 38 und eine Organisation hinzugezogen, die im Be-
2004: 4.006 Anträge an die Türkei,
reich der Kinderrechte und Aufnahme von Flüchtlingskindern
arbeitet. Bei den Gesprächen mit den afghanischen
davon 119 (3 %) akzeptiert.
Jungen stellte sich heraus, dass einige Verwandte mit
einem legalen Status in anderen europäischen Ländern
2005: 1.992 Anträge an die Türkei,
davon 152 (7,6 %) akzeptiert.
hatten. Sie haben nach der europäischen Dublin-II-Verordnung
teilweise Anspruch darauf, von dem europäischen
2006: 2.055 Anträge an die Türkei,
davon 73 (3,6 %) akzeptiert.
Staat aufgenommen zu werden, in dem sich ihre Familienangehörigen
aufhalten. Bislang existiert aber in Griechenland
kein System, das überhaupt prüft, ob und aus
welchen Gründen sich ein Minderjähriger allein in Griechenland
aufhält. Potentielle Begünstigte einer Familienzusammenführung
nach der europäischen Dublin-II-Verordnung
werden so nicht erkannt. Auch mögliche Opfer
von Menschenhandel werden so nicht erkannt und in
Folge dessen nicht geschützt.
Seit Anfang 2007 beginnt die Türkei verstärkt, irakische
Flüchtlinge auf Grundlage des Rückübernahmeprotokolls
zurückzunehmen. Am 1. August 2007 appellierten
sechzehn griechische Menschenrechtsorganisationen,
Abschiebungen von irakischen Flüchtlingen zu beenden.
Nach Aussagen von Panagiotis Papadimitriou vom Greek
Council of Refugees liegen den Polizeibehörden Informationen
vor, nach denen mindestens drei massive
Zurückweisungen von irakischen Flüchtlingsgruppen –
jeweils vierzig Personen – in den ersten fünf Monaten
Exkurs: Das Rückübernahmeprotokoll
zwischen Türkei und Griechenland
des Jahres 2007 stattfanden. »Es ist sehr wahrscheinlich,
dass die richtigen Zahlen sehr viel höher sind«,
so Papadimitriou. 40
Im Jahr 2001 unterzeichneten der griechische Außenminister
und sein türkischer Kollege ein bilaterales Abkommen
»on combatting crime, especially terrorism, organized
crime, illicit drug trafficking and illegal immigration« 36 .
In Artikel 8 wird die Kooperation im Kampf gegen illegale
Einwanderung bis zum Abschluss eines Rückübernahmeabkommens
geregelt. In einem Protokoll zu diesem Artikel
wird sehr detailliert die Rücknahme eigener Staatsangehöriger
und sogenannter Drittstaatsangehöriger
ohne Aufenthaltsrecht geregelt. UNHCR und das nationale
Komittee für Menschenrechte kritisieren, dass es keine
besonderen Schutzvorschriften für Flüchtlinge gibt.
Aus der Sicht der griechischen Menschenrechtsorganisationen
zeigt sich bei dieser völkerrechtswidrigen Praxis,
dass es die oberste Priorität der Polizei ist, Flüchtlinge
los zu werden. »Aber da Griechenland sie nicht einfach in
den Irak abschieben kann, ist die Zurückweisung in die
Türkei aus der Sicht der griechischen Behörden eine
hervorragende Lösung«, so Eleni Spathana (Vereinigung
der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und
Migranten, Athen). Die Zurückweisungen und Abschiebungen
stellen eine klare Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention
und der Europäischen Menschenrechtskonvention
dar, so Spathana.
Griechenland verband mit dieser Unterzeichnung die
Hoffnung, seine Ostgrenze im Hinblick auf »illegale
Einwanderung« effizienter abzuriegeln. Die Umsetzung
des Rückübernahmeprotokolls verlief jedoch aus der
Sicht der griechischen Regierung bis Anfang 2007
äußerst unbefriedigend. So hat Griechenland nach Aussagen
des Ministry of Public Order zwischen April 2002
und November 2006 der Türkei 1.892 Vorgänge vorgelegt,
die 23.689 Personen betreffen. Die türkischen
Behörden übernahmen davon lediglich 2.841 Personen
auf der Grundlage des Rückübernahmeprotokolls. Griechenland
beklagt überdies, dass die Überstellungen auf
sehr komplizierte und kostenintensive Weise über Evros/
Nordgriechenland vollzogen werden müssen, da die
Für die Flüchtlinge hat das Rückübernahmeprotokoll
fatale Konsequenzen, insbesondere für irakische Flüchtlinge:
Ihnen droht nach der Überstellung in die Türkei die
unmittelbare Abschiebung in den Irak. UNHCR bestätigt,
dass eine Gruppe von 135 irakischen Flüchtlingen von
den türkischen Behörden auf dem Weg nach Griechenland
inhaftiert wurde. Sie wurden anschließend in den
Irak abgeschoben. 41
Die Abschiebung irakischer Flüchtlinge findet über das
Evros-Gebiet, insbesondere über die Kipoi Grenzstation
statt. Irakische Flüchtlinge werden von den Inseln Chios
oder Samos nach Evros gebracht und in die Türkei abgeschoben.
im Protokoll vereinbarten sechs Rückübernahmestellen
26 Abschiebungsanordnung, Inhaftierung und Haftbedingungen