Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Bahnsteigen im Bahnhof Tüßling als Ersatz für die Beseitigung des Bahnübergangs
„Kellerstraße“.
Im Erörterungstermin äußerte die Vorhabenträgerin, die Forderung der Marktgemeinde
bedinge eine umfassende Planänderung, da die Bahnsteigzugangs- und
Kreuzungssituation grundlegend geändert werde. Auch müsse die Marktgemeinde
bei der von ihr geforderten Ersatzlösung nach EKrG ein Drittel der Kosten tragen.
Die Vorhabenträgerin sei grundsätzlich bereit, auf die Forderung des Marktes Tüßling
einzugehen.
Im November 2012 fand ein Gespräch zwischen der Vorhabenträgerin und der
Marktgemeinde statt, in dem verschiedene Planungsvarianten zu einer Eisenbahnüberführung
als Ersatz für den Bahnübergang Kellerstraße erörtert und planungsbestimmende
Kriterien herausgearbeitet wurden. Im Folgenden wurde von der Erstellung
einer Planänderung aus Kostengründen einvernehmlich abgesehen.
Die von der Vorhabenträgerin geplante Beseitigung des Bahnübergangs „Kellerstraße“
mit der oben beschriebenen Ersatzlösung ist nach Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde
genehmigungsfähig.
Das Wohngebiet „Neue Heimat“ in der Gemeinde Markt Tüßling bleibt für Fußgänger
und Radfahrer durch die geplante Bahnunterführung am Bahnhof Tüßling an
den Ort angebunden. Der Umweg für Fußgänger und Radfahrer beträgt ca. 500 m.
Dies ist für diese Personengruppe zumutbar. Mittels Pkw bleibt der Ort über die Verlängerung
der Gartenstraße bis zur Einmündung in die Kreisstraße AÖ 12 erreichbar.
Der Umweg beträgt ca. 1 km. Ein solcher Umweg ist nach der Rechtsprechung
des BVerwG mit Pkw ohne weiteres zumutbar.
Zudem steht Verkehrsteilnehmern oder Anliegern keine gefestigte Rechtsposition
auf Beibehaltung des Bahnübergangs „Kellerstraße“ als eine für sie günstige Verkehrsverbindung
zu.
Die Forderung des Marktes Tüßling zum Bau einer Kfz-fähigen Bahnunterführung
wird daher zurückgewiesen.
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