Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Betrachtung sei bereits in der Vorplanungsphase der Kostenkennwertekatalog des
Eisenbahn-Bundesamtes gewesen. Die darin enthaltenen Kostenkennwerte für
Bauwerke bildeten u.a. die Grundlage für Wirtschaftlichkeitsentscheidungen. Hierin
würden bereits die Baukosten für Lärmschutzwände aus Beton mit dem Faktor 1,5
gegenüber Aluminium angesetzt. Darüber hinaus erfordern Betonelemente einen
höheren Instandhaltungsaufwand als Aluminiumelemente, weil diese aufwändig betontechnologisch
saniert werden müssten, wenn es zu den üblichen, alterungsbedingten
Rissen und Abnutzungen im Laufe der Nutzungsdauer komme. Im Bereich
von neuen Brücken und Brücken im Bestand sei es zudem aus statischen Erfordernissen
nicht möglich, die schwereren Betonelemente zu errichten, weil diese in der
Lastberechnung des Brückenbauwerks maßgeblich Einfluss nehmen würden. Das
Brückenbauwerk verlange dann eine andere, teurere Ausführung, um der höheren
statischen Belastung standzuhalten.
Das Interesse, den finanziellen Aufwand für die Errichtung von Betriebsanlagen der
Eisenbahn, die dem öffentlichen Verkehr dienen, gering zu halten, gehört wegen ihrer
gesetzlich bestimmten Gemeinnützigkeit zu den öffentlichen Belangen. Das Gebot
der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung, welches seine gesetzliche
Ausprägung in § 7 Bundeshaushaltsordnung (BHO) findet, ist nach der Rechtsprechung
(vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011, Az. 9 A 8/10) als eigenständigem
öffentlichen Belang Rechnung zu tragen und in die Abwägung einzustellen. Daher
kann die Vorhabenträgerin durchaus Kostenargumente bei der Ausführung der
Lärmschutzwände anführen und auf eine möglichst sparsame Mittelverwendung
verweisen. Wie die Vorhabenträgerin in ihrer Erwiderung und im Erörterungstermin
plausibel ausgeführt hat, ist der Einsatz von Betonelementen gegenüber Aluminiumelementen
deutlich kostenintensiver.
Die vorliegende Planung sieht aus naturschutzfachlichen und gestalterischen Gründen
die Begrünung der Lärmschutzwände vor. Die Vorhabenträgerin hat dem Markt
Tüßling darüber hinaus angeboten, die städtebaulichen Aspekte bei der Farbgestaltung
der Lärmschutzwandelemente nach RAL Farbtönen einfließen zu lassen. Hierzu
bestünden bei Aluminiumelementen mehr städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten
als bei Betonelementen.
Die Planfeststellungsbehörde hat daher eine entsprechende Nebenbestimmung in
den Verfügenden Teil dieses Beschlusses (s. Ziffer A.4.3.2.1.5) aufgenommen.
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