Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Markt Tüßling zur Wahrung ihrer Rechte im Planfeststellungsverfahren beteiligt
worden.
B.4.5.3.2
Ortsbild (Ausführung und Gestaltung der Lärmschutzwände)
Das antragsgegenständliche Vorhaben hat keinen so großen Einfluss auf die örtlichen
Verhältnisse, als dass das Recht der Gemeinde Markt Tüßling zur Gestaltung
des Ortes bzw. Ortsbildes verletzt wäre. Hinsichtlich der Ausführung (Verwendung
von Aluminiumelementen) und Gestaltung der Lärmschutzwände (Verwendung von
transparenten Elementen, Farbgebung und Bepflanzung) wurde keine Einigung zwischen
dem Markt Tüßling und der Vorhabenträgerin erzielt.
Eine Verletzung des in den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28
Abs. 2 GG) fallenden Selbstgestaltungsrechts der Gemeinde Markt Tüßling durch
die in den Planunterlagen enthaltene Ausführung der Lärmschutzwände (s. Anlage
7.11.4 A, Aluminiumelemente mit teilweise transparenten Elementen sowie teilweiser
Begrünung und Berankung) ist nicht ersichtlich, d.h. durch diese Ausführung und
Gestaltung der Lärmschutzwände wird das Ortsbild der Gemeinde Markt Tüßling
nicht verunstaltet.
Das Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde ist nur dann verletzt, wenn die Gemeinde
durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und
hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde
einwirken (vgl. BVerwG vom 15.04.1999, NVwZ-RR 1999, 554). Weiter kommt es in
städtebaulicher Hinsicht bezogen auf das Ortsbild nicht nur auf die nähere Umgebung
an, sondern es müssen größere Teile des Gemeindegebiets betrachtet werden.
Entscheidend ist, ob sich das Vorhaben in diese weite Umgebung einpasst.
Die Ausführung und Gestaltung der Lärmschutzwände prägt das Ortsbild der Gemeinde
Markt Tüßling nicht entscheidend und wirkt nicht nachhaltig auf das Gebiet
und die Entwicklung der Gemeinde ein.
Die Lärmschutzwände werden in der Nähe der ausgebauten Eisenbahnstrecke errichtet
und entfalten eine eher kleinräumige Wirkung. Sie verstärken zwar die bisher
bereits von der Eisenbahnstrecke ausgehende Trennwirkung. Diese Verstärkung ist
jedoch nicht derart, dass eine nachhaltige Einwirkung auf das Gemeindegebiet und
die Entwicklung der Gemeinde Markt Tüßling die Folge ist. Im Bereich des Bahnhofs
Seite 85 von 212