Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
hof Tüßling) zurück. Der Markt Tüßling fordert nunmehr den Bau einer kfz-fähigen
Bahnunterführung für LKW bis zu einer Höhe von 4 m einschließlich einem separaten
Fuß- und Radfahrweg mit Zugang zu den Bahnsteigen im Bahnhof Tüßling als
Ersatz für die Beseitigung des Bahnübergangs „Kellerstraße“.
Die Planfeststellungsbehörde hat die Einwendungen des Marktes Tüßling geprüft
und kommt zu folgenden Ergebnissen.
B.4.5.3.1
Städtebauliche Belange
Eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Belange der Gemeinde Markt Tüßling
durch das antragsgegenständliche Vorhaben ist nicht gegeben.
Das planfestgestellte Vorhaben hat allenfalls geringe Auswirkungen auf deren städtebaulichen
Belange. Ihre Planungshoheit ist nicht beeinträchtigt, denn das Vorhaben
betrifft eine bereits seit langem bestehende Eisenbahnstrecke, auf welche die
Kommune bei der Ausübung ihrer Planungshoheit bereits in der Vergangenheit
Rücksicht nehmen mussten.
Der Ausbau betrifft ein Gemeindegebiet, das bereits durch die bestehende Eisenbahntrasse
vorbelastet ist.
Die Ausbaumaßnahmen nehmen vergleichsweise wenig Flächen zusätzlich in Anspruch,
so dass eine Beeinträchtigung der Planungshoheit mit Blick auf die Gestaltung
der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht angenommen werden
kann.
Die von der ausgebauten Eisenbahnstrecke ausgehenden Wirkungen haben auch
nicht ein solches Gewicht, dass die Bauleitplanung der Gemeinde ausgeschlossen
oder wesentlich beeinträchtigt wird.
Richtig ist, dass mit dem planfestgestellten Vorhaben Folgewirkungen für die Bauleitplanung
der Gemeinde in stärkerem Maße als bisher verbunden sind. Die Gemeinde
wird beispielsweise bei der Ausweisung neuer Wohngebiete in stärkerem
Maße prüfen müssen, ob das mit der geordneten städtebaulichen Entwicklung des
Gemeindegebietes vereinbar ist. Dadurch wird die Planungshoheit aber im Hinblick
auf das Verhältnis zwischen Fachplanungsrecht und gemeindlicher Bauleitplanung
nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.
Die Baudurchführung selbst hat keinen Einfluss auf die Planungshoheit der Kommune,
zumal jene nur vorübergehender Natur ist. Im Übrigen ist die Gemeinde
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