Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
B.4.5.1.4
Beidseits hochabsorbierende Lärmschutzwand im Bereich der parallel
verlaufenden Töginger Straße
Die Vorhabenträgerin bildet die nördliche Lärmschutzwand im Bereich der Stadt
Mühldorf am Inn (km 1,000 – 2,298, Strecke 5723) teilweise beidseitig hochabsorbierend
aus. Auf die Nebenbestimmung in Ziffer A.4.3.2.1.3 wird verwiesen. Dort
sind die auch straßenseitig auszubildenden hochabsorbierenden Bereiche festgelegt,
wobei aufgrund der von der Planfeststellungsbehörde festgesetzten Erhöhung
der nördlichen Lärmschutzwand um 0,5 m die hochabsorbierende Ausführung auch
auf diesen hinsichtlich der Reflexionen aus Straßenverkehr maßgeblichen oberen
Bereich erweitert werden muss.
B.4.5.2
Einwendungen der Gemeinde Polling
Eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Belange der Gemeinde Polling durch das
antragsgegenständliche Vorhaben ist nicht gegeben.
Das planfestgestellte Vorhaben hat allenfalls geringe Auswirkungen auf deren städtebaulichen
Belange. Ihre Planungshoheit ist nicht beeinträchtigt, denn das Vorhaben
betrifft eine bereits seit langem bestehende Eisenbahnstrecke, auf welche die
Kommune bei der Ausübung ihrer Planungshoheit bereits in der Vergangenheit
Rücksicht nehmen mussten.
Der Ausbau betrifft ein Gemeindegebiet, das bereits durch die bestehende Eisenbahntrasse
vorbelastet ist.
Die Ausbaumaßnahmen nehmen vergleichsweise wenig Flächen zusätzlich in Anspruch,
so dass eine Beeinträchtigung der Planungshoheit mit Blick auf die Gestaltung
der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht angenommen werden
kann.
Die von der ausgebauten Eisenbahnstrecke ausgehenden Wirkungen haben auch
nicht ein solches Gewicht, dass die Bauleitplanung der Gemeinde ausgeschlossen
oder wesentlich beeinträchtigt wird.
Richtig ist, dass mit dem planfestgestellten Vorhaben Folgewirkungen für die Bauleitplanung
der Gemeinde in stärkerem Maße als bisher verbunden sind. Die Gemeinde
wird beispielsweise bei der Ausweisung neuer Wohngebiete in stärkerem
Maße prüfen müssen, ob das mit der geordneten städtebaulichen Entwicklung des
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