Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
fahrgeschwindigkeit aus Richtung Garching bis zu einem fortgesetzten bzw. weiteren
Ausbau der Strecke hätte stark reduziert werden müssen. Um die Wege für die
Anwohner bei einem Wegfall des Bahnübergangs Kellerstraße kurz zu halten und
die Wege zur P&R-Anlage am alten Empfangsgebäude zu minimieren, wurde die
Anbindung mittels einer neu zu errichtender Bahnsteigunterführung geplant.
Der Erhalt des Bahnübergangs Kellerstraße wurde von der Vorhabenträgerin nicht
untersucht, da jede höhengleiche Schnittstelle zwischen den Verkehrsträgern Straße
und Schiene für sich einen Gefahrenpunkt darstellt. Eine Beibehaltung des
Bahnübergangs hätte zudem eine Erweiterung der bestehenden Anlage für drei
Gleise bedingt, was die Schließzeiten des Bahnübergangs negativ beeinflusst und
somit das Unfallrisiko erhöht hätte. Jede Beseitigung von Bahnübergängen dient der
Sicherheit und Leichtigkeit sowohl des Eisenbahn – als auch des Straßenverkehrs.
Daher werden mit der Auflassung eines Bahnüberganges regelmäßig hierdurch bedingte
Gefährdungen von Menschen und Sachen beseitigt und damit verhindert. Für
die Auflassung des Bahnübergangs wird zum einen als Ersatzmaßnahme die Gartenstraße
entlang der Eisenbahnstrecke bis zur Einmündung in die Kreisstraße AÖ
12 verlängert. Mit dieser Anbindung der verlängerten Gartenstraße an das bestehende
Straßennetz wird eine kfz-fähige Anbindung an den Ort nach der Auflassung
des Bahnübergangs Kellerstraße geschaffen. Der Umweg von ca. 1 km ist nach der
Rechtsprechung für Kraftfahrzeuge ohne weiteres zumutbar. Für den Fußgängerund
Radfahrverkehr wird in unmittelbarer Nähe des zu beseitigenden Bahnübergangs
eine Bahnunterführung errichtet, so dass der Ortskern auch für Fußgänger
und Radfahrer erreichbar bleibt. Der entstehende Umweg von ca. 500 m ist für diese
Personengruppe zumutbar.
Das Unterlassen des Vorhabens (sog „Nullvariante“) kommt aufgrund der Bedarfsentscheidung
des Bundesgesetzgebers nicht in Betracht.
B.4.4
Abschnittsbildung
Eine sachgerechte Planfeststellung in einem einzigen Planfeststellungsverfahren
und in einem einzigen Planfeststellungsbeschluss für die Ausbaustrecke München –
Mühldorf – Freilassing ist nicht möglich. Deshalb wurde der Ausbau in Planungsabschnitte
aufgeteilt.
Seite 78 von 212