Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Die gesetzliche Feststellung im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG),
dass ein verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung verbindlich (§ 1
Abs. 2 BSchwAG).
Die Grundentscheidung über die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan trifft
der Gesetzgeber aufgrund von umfangreichen Untersuchungen und Analysen nach
sorgfältiger Abwägung zwischen der mit dem Vorhaben verfolgten Zielsetzung und
den vom Vorhaben berührten Belangen.
Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und das Gesetz selbst mit seinem
Bedarfsplan dokumentieren das öffentliche Interesse am Ausbau der gesamten vorgenannten
Strecke. Es ist daher in den einzelnen Planfeststellungsbeschlüssen die
Vorhabenserforderlichkeit dem Grunde nach nicht mehr darzulegen, sondern es ist
jeweils nur noch über die nähere bauliche Art und Weise des Gesetzesvollzugs zu
entscheiden.
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung für das Vorhaben
die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat, sind
nicht ersichtlich. Davon wäre nach der Rechtsprechung nur auszugehen, wenn die
Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens
in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende
Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden
Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der
Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass
das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht
werden könnte (vgl. z.B. BVerwG vom 12.3.2008, BVerwGE 130, 299; BayVGH vom
24.11.2010, 8 A 10.40021).
Die Bedarfsplanüberprüfung vom 11.11.2010 i.S.d. § 4 Abs. 1 BSchwAG ergab,
dass eine Änderung des Bedarfsplanes nicht erforderlich ist (vgl. Ziffer VII Nr. 1 der
Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die
Bundesfernstraßen). Weiterhin ist trotz der in der Bedarfsplanüberprüfung vorgesehenen
Reduzierung des Maßnahmenumfangs der ABS 38 (vgl. Anlage 3 der Ergebnisse
der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen)
die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf bis zu 160 km/h
„soweit in Bestandslage möglich“, vorgesehen. Im antragsgegenständlichen Planungsabschnitt
ist der Ausbau von 160 km/h in Bestandslage möglich. Ein gesetz-
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