Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Straßenrand befindlichen Mast gegen Fahrzeugaufprall zu sichern und mit rot-weißstraffierten
Tafeln zu kennzeichnen.
Das „Merkblatt zum Schutz unterirdischer Versorgungsleitungen“ ist zu beachten.
A.4.9.5 Die Anpassungsmaßnahmen an den Infrastrukturleitungen der Kommunalen Energienetze
Inn-Salzach GmbH sowie der Energienetze Bayern sind sechs Monate vor
Baubeginn im Detail abzustimmen und durchzuführen. Dabei ist zu beachten, dass
die Anpassungsmaßnahmen an den (Gas-)Leitungen grundsätzlich nur außerhalb
der Heizperiode (Mai – August) durchgeführt werden können.
A.4.10 Grundinanspruchnahme
A.4.10.1 Die Vorhabenträgerin hat im Rahmen der §§ 22, 22 a AEG i.V.m. dem BayEG die
betroffenen Eigentümer wegen der erforderlichen dauerhaften bzw. vorübergehenden
Grundinanspruchnahme sowie der erforderlichen Änderung oder Beseitigung
vorhandener baulicher Anlagen, Einfriedungen und Bepflanzungen angemessen zu
entschädigen.
A.4.10.2 Die Vorhabenträgerin hat hinsichtlich der während der Bauausführung vorübergehend
benötigten Grundstücke sicherzustellen, dass die durch das Vorhaben verursachten
Eingriffe in diese Grundstücke so gering wie möglich gehalten werden und
der ursprüngliche Zustand so bald wie möglich, spätestens mit Fertigstellung der
Baumaßnahmen wiederhergestellt wird.
A.4.10.3 Während der Bauzeit hat die Vorhabenträgerin sicherzustellen, dass etwaige bestehende
Zufahrten zu Privatgrundstücken angefahren werden können. Sofern dies in
Ausnahmefällen zeitweise nicht möglich sein sollte, sind die Betroffenen rechtzeitig
zu unterrichten.
Etwaige vorhabensbedingt erforderliche Änderungen oder Verlegungen von Grundstückszufahrten
sind den Betroffenen frühzeitig mitzuteilen.
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