Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
A.4.3.2.2.2
Die Entschädigung ist in Höhe notwendig erbrachter Aufwendungen zu leisten.
Die Vorhabenträgerin hat dazu möglichst mit Beginn der Maßnahmenrealisierung
den betroffenen Erstattungsberechtigten nachweisbar ein Antragsformular
zur Wahrnehmung ihres Anspruchs auf Erstattung notwendig erbrachter
Aufwendungen für die passiven Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung zu
stellen. Mit Zusendung des Antragsformulars ist ebenfalls die praktische Abwicklung
zur Bestimmung der tatsächlichen Entschädigungsansprüche darzustellen
sowie die Adresse eines aktuellen Ansprechpartners für die Antragstellung
bei der Vorhabenträgerin bzw. beim Projektverantwortlichen anzugeben.
Gleichzeitig ist dem Eisenbahn-Bundesamt über die Zusendung der Antragsformulare
zu berichten.
Über die Erstattung der Aufwendungen ist mit den Antragstellern anschließend
eine Vereinbarung abzuschließen.
A.4.3.2.3
Entschädigung von Außenwohnbereichen
A.4.3.2.3.1
Die Vorhabenträgerin hat den Eigentümern von tatsächlich zu schützenden
bebauten bzw. unbebauten Außenwohnbereichen (Balkone, Terrassen, Freisitze
und ähnliche zum dauernden Aufenthalt von Bewohnern als „Wohnen im
Freien“ geeignete Anlagen; nicht generell Gärten, Rasenflächen und ähnliches
Gelände) eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, soweit in diesen
Außenwohnbereichen trotz der planfestgestellten Lärmschutzmaßnahmen
die Beurteilungspegel aus dem Schienenverkehrslärm oberhalb der gebietsbezogenen
Tagesgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV liegen. Auszugleichen
ist nur die Lärmbelastung, die oberhalb des in der 16. BImSchV festgelegten
jeweiligen Tagesgrenzwertes liegt.
A.4.3.2.3.2
Die Voraussetzungen für diesen Entschädigungsanspruch sind bei den in der
Tabelle unter Ziffer A.4.3.2.2.1 aufgeführten vor allem unmittelbar entlang der
Bahntrasse gelegenen Grundstücken zu prüfen.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Eisenbahn-Bundesamt mitzuteilen und
die Betroffenen sind auf ihre Anspruchsberechtigung hinzuweisen.
Seite 31 von 212