Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Sofern für Baumaßnahmen an Sonn- und Feiertagen eine Befreiung nach dem
bayerischen Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz –
FTG) erforderlich sein sollte, ist diese bei der zuständigen Gemeinde einzuholen.
A.4.3.1.4 Insbesondere während der besonders schutzbedürftigen nächtlichen Kernzeit von
0.00 Uhr bis 5.00 Uhr dürfen lärm- und/oder erschütterungsintensive Arbeiten nur
in unumgänglichen Ausnahmefällen stattfinden. Für diese Fälle hat die Vorhabenträgerin
regelmäßig einen Immissionsschutzbeauftragten einzusetzen, der die
Baustelle schall- und erschütterungstechnisch überwacht und ggf. notwendige
Minderungsmaßnahmen zum Schutz der Nachbarschaft anordnet.
In den übrigen Zeiträumen ist diese Überwachung in stichprobenartigem Umfang,
insbesondere bei immissionsintensiven Bauarbeiten und bei Beschwerdefällen
durchzuführen.
Messergebnisse sind zur Beweissicherung zu dokumentieren, aufzubewahren und
auf Verlangen dem Eisenbahn-Bundesamt vorzulegen.
A.4.3.1.5 Das Eisenbahn-Bundesamt behält sich vor, im Einzelfall Detailgutachten zum Baulärm
nachzufordern und auf deren Grundlage über konkrete (weitere) Schutzmaßnahmen
oder ggf. über eine Entschädigung zu entscheiden.
A.4.3.1.6 Die Vorhabenträgerin hat den Immissionsschutzbeauftragten (anerkannten Sachverständigen
für Schall- und Erschütterungsfragen, s. auch Ziffer A.4.14 „Umweltfachliche
Bauüberwachung“) vor Baubeginn dem Eisenbahn-Bundesamt und den
betroffenen Gemeinden als Ansprechpartner zu Immissionsschutzfragen schriftlich
zu benennen (Name, Telefon- und Faxnummer).
Der Immissionsschutzbeauftragte hat außerdem als Ansprechpartner für die durch
die baubedingten Immissionen betroffene Bevölkerung zu dienen und zu deren
Vorabinformation bei bevorstehenden Belästigungen zur Verfügung zu stehen.
A.4.3.1.7 Die Einhaltung der für die Baustellen geltenden Richtlinien und Vorschriften insbesondere
bzgl. Lärm, Erschütterung, Staub, Wasserreinhaltung und Schutz von angrenzenden
Flächen hat die Vorhabenträgerin durch entsprechende Baustellenkontrollen
sicherzustellen. Es wird insbesondere auf die Merkblätter der Regierung
von Oberbayern zum Schutz gegen Baulärm und zur Staubminderung bei Baustellen
hingewiesen. Insbesondere sind bei Arbeiten, bei denen mit größeren Stau-
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