Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
willigungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich (§ 18 AEG in
Verbindung mit § 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).
A.4 Nebenbestimmungen und Hinweise, Vorbehalte
A.4.1
Unterrichtungspflichten
Die Zeitpunkte des Baubeginns und der Fertigstellung sind
• dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle München,
• der Stadt Mühldorf a.Inn,
• der Verwaltungsgemeinschaft Polling,
• der Gemeinde Markt Tüßling,
• den Landratsämtern Mühldorf a. Inn (Untere Naturschutzbehörde) und
Altötting (Untere Naturschutzbehörde) sowie
• den Wasserwirtschaftsämter Rosenheim und Traunstein
möglichst frühzeitig schriftlich bekannt zu geben.
A.4.2
VV BAU und VV BAU-STE
Die Regelungen der „Verwaltungsvorschrift über die Bauaufsicht im Ingenieurbau,
Oberbau und Hochbau“ (VV BAU) und der „Verwaltungsvorschrift für die Bauaufsicht
über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen“ (VV BAU-
STE) sind zu beachten. Beim Eisenbahn-Bundesamt sind die hiernach erforderlichen
Anzeigen einzureichen und die notwendigen Anträge zu stellen.
Darüber hinaus sind bei der Ausführungsplanung die Anforderungen der „Verwaltungsvorschrift
für die Verfahrensweise bei der Inbetriebnahme struktureller Teilsysteme
des Transeuropäischen Eisenbahnsystems für den Bereich ortsfester Anlagen“
(VV IST) zu beachten.
A.4.3
Immissionsschutz
A.4.3.1 Baubedingte Immissionen
Seite 15 von 212