Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), dieses vertreten
durch den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle München,
Arnulfstraße 9/11, 80335 München] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer
Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen
und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf
dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden.
Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren,
durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte
sind Rechtsanwälte sowie die sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und Abs.
4 Satz 7 VwGO genannten Personen und Organisationen zugelassen.
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von
ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können
sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte
mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen
des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten.
Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss hat gemäß
§ 18e Abs. 2 Satz 1 AEG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden
Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der VwGO kann nur innerhalb
eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses beim Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof, Ludwigstraße 23, 80539 München gestellt und begründet
werden.
Eisenbahn-Bundesamt
Außenstelle München
München, den 31.07.2013
Az. 61130–611ppa/004-2300#007
Im Auftrag
(Fischer)
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