Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Gründen des Gemeinwohls objektiv notwendig und rechtfertigt auch die sich aufgrund
des Vorhabens ergebenden Auswirkungen auf öffentliche und private Belange.
B.6 Sofortige Vollziehung
Die ABS München – Mühldorf – Freilassing ist in den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege
mit dessen Fortschreibung 2003 unter „1. Vordringlicher Bedarf“ im
Abschnitt a) „Laufende und fest disponierte Vorhaben" als laufende Nummer 22
eingestellt. Dieser Bedarfsplan ist Anlage zu § 1 des Gesetzes über den Ausbau der
Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz – BSchwAG).
Damit ist für die ABS München – Mühldorf – Freilassing nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz
vordringlicher Bedarf festgestellt.
Dieser Planfeststellungsbeschluss ist daher gemäß § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG sofort
vollziehbar.
B.7 Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung für diese Amtshandlung des Eisenbahn-Bundesamtes beruht
auf § 3 Abs. 4 Satz 1 des BEVVG i.V.m. der Verordnung über die Gebühren
und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
(BEGebV).
C. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats
nach Zustellung Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Ludwigstraße 23
80539 München
erhoben werden. Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage
muss den Kläger, die Beklagte [Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
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