Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
stimmungen voraussichtlich erfüllt werden nebst Begründung für deren noch nicht
erfolgte Umsetzung.
Diesbezügliche Hinweise sind im Verfügenden Teil A dieses Planfeststellungsbeschlusses
unter Ziffer A.4.15 aufgenommen.
B.4.22 VV BAU und VV BAU-STE
Im Verfügenden Teil Ziffer A.4.2 dieses Planfeststellungsbeschlusses ist der Vorhabenträgerin
aufgegeben, rechtzeitig vor Baubeginn die nach der Verwaltungsvorschrift
über die Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau (VV BAU) und
der Verwaltungsvorschrift für die Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikationsund
elektrotechnische Anlagen (VV BAU-STE), jeweils in der aktuellen Fassung, erforderlichen
Anzeigen einzureichen und die notwendigen Anträge zu stellen.
Es ist sachgerecht und zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.03.1997, Az. 11 A
5.96), die fachtechnische Prüfung der Bauausführung zum Gegenstand eines gesonderten
und in den genannten Verwaltungsvorschriften dargestellten bauaufsichtlichen
Verfahrens mit den sich daraus ergebenden notwendigen Entscheidungen
durch das Eisenbahn-Bundesamt zu machen. Im fachplanungsrechtlichen Verfahren
sind die unter Ziffer B.2.1 genannten Beziehungen zur Umwelt, zu öffentlichen Belangen
und privaten Rechten zu prüfen. Gegenstand des bauaufsichtlichen Verfahrens
ist dagegen, dass das Vorhaben in jeder Hinsicht den Regelwerken der Technik
entspricht.
B.5 Gesamtabwägung
Am antragsgegenständlichen Vorhaben besteht ein öffentliches Interesse. Das Eisenbahn-Bundesamt
hat die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange
ermittelt, die Umweltverträglichkeit der Planung geprüft und alle Belange in die Abwägung
eingestellt. Durch die Vorhabensplanung, die Zusagen der Vorhabenträgerin
sowie die im Planfeststellungsbeschluss verfügten Nebenbestimmungen konnte
sichergestellt werden, dass keine öffentlichen und privaten Belange in unzumutbarer
Weise beeinträchtigt werden und die Belange im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge
berücksichtigt wurden. Das planfestgestellte Bauvorhaben ist aus
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