Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Die Richtlinie enthält für Vorhaben, für die ein Verfahren nach § 18 AEG vor Einführung
der Richtlinie beantragt und nach Einführung der Richtlinie noch nicht abgeschlossen
wurde, eine Übergangsregelung dergestalt, dass in diesem Fall die Anwendung
der Richtlinie zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der Aufsichtsbehörde
abgestimmt werden solle. Anhaltspunkte für die Anwendung bzw.
Nichtanwendung der Richtlinie können insbesondere der Stand des Verfahrens sein.
Im vorliegenden Fall wurde die Vorhabenträgerin im Hinblick auf das antragsgegenständliche
Vorhaben um Stellungnahme zu dieser Richtlinie gebeten.
Die Vorhabenträgerin hat ihre Planung in Bezug auf die von der Richtlinie geforderten
baulichen Anforderungen überprüft. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl
der Anforderungen bei der Planung bereits berücksichtigt ist. In verschiedenen Teilbereichen
wird die Mindestbreite von Rettungswegen (B = 0,80 m) nicht eingehalten.
Weiter ragen in einigen Bereichen Einbauten in Form von LST-Signalen in die Randwege
hinein. Die Gesamtbetrachtung der Vorhabenträgerin ergab jedoch, dass die
antragsgegenständliche Planung bereits wesentliche Teile der Anforderungen dieser
Richtlinie erfüllt und damit dem angestrebten Schutzziel der Richtlinie sehr nahe
kommt. Sie hält deshalb eine vollständige Anpassung der antragsgegenständlichen
Planung an diese Richtlinie – auch angesichts des weit fortgeschrittenen Verfahrensstadiums
– für unverhältnismäßig.
Die Planfeststellungsbehörde hat die Stellungnahme der Vorhabenträgerin geprüft.
Eine vollständige Anpassung der antragsgegenständlichen Planung an die Anforderungen
der Richtlinie erfordert, insbesondere im Bereich von Böschungen und zu errichtenden
Lärmschutzwänden aufgrund der dortigen beengten örtlichen Verhältnisse
eine umfangreiche Änderung der Planung, die bei dem derzeitigen Verfahrensstand
(Endphase des Planfeststellungsverfahrens) zu einem unverhältnismäßig hohen – vor
allem zeitliche Mehraufwand – führen würde. Eine Aufweitung der Randwege auf eine
Mindestbreite von 0,80 m würde hier – neben dem zeitlichen Mehraufwand – auch
teilweise zu neuen Eingriffen in Fremdgrund sowie Natur und Landschaft führen, die
ein erneutes Beteiligungsverfahren erfordern. Aus den vorgenannten Gründen und
des weit fortgeschrittenen Verfahrensstadiums sieht die Planfeststellungsbehörde
hier im Einzelfall von der Forderung nach einer vollständigen Anpassung der vorliegenden
Planung an die Anforderungen der Richtlinie ab.
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