Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Vorhabenträger einzuräumen. Das gilt namentlich für die Aspekte Verschattung von
Nachbargrundstücken sowie Beschränkung von Luft- und Lichtzufuhr. Solche Auswirkungen
können sich durch die Errichtung von Lärmschutzwänden, insbesondere
auf der Nordseite einer Bahnstrecke ergeben. Entsprechende Auswirkungen des
gegenständlichen Vorhabens sind jedoch nur gering oder treten gar nicht auf. Das
ergibt sich aus der Trassierung der Strecke und der Dimensionierung der Lärmschutzwände
im Verhältnis zu den benachbarten Grundstücken und der darauf befindlichen
Bebauung.
Die Sonneneinstrahlung und der Luftaustausch werden durch die Relation Bahnstrecke
- benachbarte Grundstücke für letztere nicht oder in anderen Fällen jedenfalls
nicht so sehr eingeschränkt, als dass in diesem Planfeststellungsbeschluss
deswegen ein Anspruch auf entsprechende Entschädigung wegen einer Minderung
des Wertes eines Nachbargrundstücks auszusprechen wäre. Vielmehr halten sich
die bahnausbaubedingte Veränderungen im ortsüblichen Maß.
B.4.17.11
Weiteres Vorbringen der Betroffenen und sonstigen Einwender
Die in diesem Beschluss nicht näher gewürdigten Einwendungen der Betroffenen
und der sonstigen Einwender sowie deren Anträge und Forderungen werden zurückgewiesen,
soweit sie sich nicht bereits während des Verfahrens erledigt haben.
Die nicht näher gewürdigten Einwendungen betreffen zum Teil keine eigenen Belange,
sind bereits in der Planung enthalten oder an anderer Stelle in diesem Beschluss
gewürdigt.
B.4.17.12
Verspätete Einwendungen
Im Verfahren sind Einwendungen privater Einwender nach Ablauf der Einwendungsfrist
am 27.04.2012 erhoben worden. Dabei handelt es sich um Einwendungen zum
Lärm- und Erschütterungsschutz.
Die Einwendungen werden zurückgewiesen. Die Einwendungen sind jeweils nach
Ablauf der Einwendungsfrist am 27.04.2012 bei der Stadt Mühldorf am Inn bzw. bei
der Regierung von Oberbayern eingegangen. Die Einwender sind deshalb mit ihrer
Einwendung nach § 18a Nr. 7 AEG ausgeschlossen.
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