Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
falls gewährt die bloße Nutzung eines öffentlichen Weges keine geschützte Rechtsposition.
Ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage ist regelmäßig
kein für die Fachplanung unüberwindlicher Belang. Der Bahnübergang
„Kellerstraße“ stellt für die Einwender lediglich eine günstige Verkehrslage dar, was
die Verbindung zwischen ihren Wohnhäusern und dem Ortszentrum angeht. Nach
gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Anlieger einer
Straße keinen Anspruch darauf, dass eine bisher gegebene günstige Verkehrslage
aufrechterhalten bleibt. Hat eine Planung die Verschlechterung der für ein Grundstück
bisher bestehenden günstigen Verkehrsverhältnisse zur Folge, so wird der Anlieger
dadurch in aller Regel nicht in seinen Rechten verletzt.
Haben die Einwender danach keinen selbstständigen Anspruch auf Beibehaltung
des Bahnübergangs „Kellerstraße“, so ist die mit der Auflassung des Bahnübergangs
und der als Ersatz vorgesehenen Verlängerung der Gartenstraße und des
Baus einer Bahnunterführung für Fußgänger und Radfahrer im Rahmen der fachplanerischen
Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG entsprechend ihrem Gewicht
zu berücksichtigen.
Im Rahmen der Entscheidungsfindung ist das Interesse der Vorhabenträgerin an
dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt Mühldorf – Tüßling, der die
Auflassung des Bahnübergangs „Kellerstraße“ bedingt mit den Interessen der betroffenen
Anwohner im Wohngebiet „Neue Heimat“ an einem Fortbestand der für sie
günstigen Verkehrswegeverbindung gegeneinander abzuwägen. Die als Abwägungsmaterial
beachtlichen privaten Belange beschränken sich nicht auf sich aus
anderen Vorschriften ergebende subjektive öffentliche Rechte, insbesondere nicht
auf das, was nach Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. Einzustellen
sind vielmehr alle mehr als nur geringfügigen schutzwürdigen Interessen, die
von der Planung betroffen werden.
Dazu gehört im vorliegenden Fall auch das Interesse der Anwohner im Wohngebiet
„Neue Heimat“ über den Bahnübergang „Kellerstraße“ in das Ortszentrum und zum
Bahnhof Tüßling sowie auch wieder zurück zu ihren Wohngrundstücken zu gelangen.
Diesem berechtigten Interesse der Anwohner steht das öffentliche Interesse
am zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt Mühldorf – Tüßling mit der
enthaltenen Beseitigung des Bahnübergangs „Kellerstraße“ gegenüber.
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