Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
schwenkung und der Hilfsbrücke an der Töginger Straße zwischen km 1,1 und
km 1,2 zu treffen. Ein Arbeiten nur in Zugpausen sei aufgrund der eingleisigen, stark
belasteten Strecke und der bautechnologischen Arbeitsschrittfolgen nicht möglich.
Die Befürchtung eines Baustellenkreisverkehrs könne nicht geteilt werden. Die beabsichtigte
Baustellenzufahrt werde mit ca. 5 m Breite nur minimal ausgebildet, sodass
nur jeweils ein Lkw einfahren und wieder auf dem gleichen Weg ausfahren
müsse, bevor der nächste Lkw einfahren könne. Die vorübergehende Inanspruchnahme
auf dem Flurstück 838/2 im Bauabschnitt Eisenbahnüberführung Töginger
Straße sei nur für die Herstellung dieser Eisenbahnüberführung geplant, weshalb
die Dauer der Inanspruchnahme bereits auf ein Mindestmaß verkürzt sei. Der zu rodende
Baumbestand auf den Flurstücken sei in der Landschaftspflegerischen Begleitplanung
berücksichtigt worden. Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen seien
u.a. im Maßnahmenblatt A1 beschrieben, die Anlage von Rasen-, Stauden und Gehölzflächen
erfolge nach Beendigung der Maßnahme. Zur Sicherung des Bestandes
während der Bauarbeiten und zur Abgrenzung sei ein ortsfester Bauzaun vorgesehen.
Das genannte nördliche, bahneigene Grundstück sei auch für die bauzeitliche Inanspruchnahme
vorgesehen und werde während der Errichtung des neuen, linken
Richtungsgleises auch intensiv genutzt. Dies sei im Lageplan der Anlage 4.1 A zur
Planfeststellung zu erkennen. Es sei geplant, das neue, bahnlinke Gleis in der ersten
Bauphase zu errichten, während der Zugbetrieb auf dem Bestandsgleis weiterlaufe.
In dieser Phase werde die Zufahrt von Norden über das bahneigene Flurstück
848/4 betrieben. Eine Inanspruchnahme der vom Einwender benannten Grundstücke
erfolge in dieser Phase nicht. Erst in einer der nächsten Bauphasen werde der
Betrieb auf das neue Gleis verschwenkt, um das jetzige Bestandsgleis zu erneuern
und die südlichen Lärmschutzwände zu errichten. Eine Zufahrt über das bahneigene,
nördliche Flurstück 848/4 sei dann nicht mehr möglich, weil dies eine Querung
des Betriebsgleises erfordern würde, was der dann stattfindende Zugbetrieb nicht
mehr zulasse. Lediglich in dieser Phase und nur für die Dauer der Arbeiten im Bereich
der Grundstücke der Einwender sei die Zugänglichkeit und damit vorübergehende
Inanspruchnahme erforderlich.
Die Forderung nach Verzicht auf die nördliche und westliche Baustraße im Bereich
der genannten Grundstücke wird daher zurückgewiesen.
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