Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
B.4.16.4.5
Umverlegung von Baustraßen im Bereich Mühldorf am Inn
Die Grundstückseigentümer der Flst. 838, 838/1, 838/2 und 836/3 (Gemarkung
Mühldorf am Inn) wenden sich gegen die Errichtung der Baustraße an ihren nördlichen
Grundstücksgrenzen. Darüber hinaus wendet sich die Grundstückseigentümerin
des Flst. 839/2 gegen die Baustraße entlang der westlichen Grenze ihres Grundstücks.
Nach Ansicht der Einwender sei ein Baustellen-Bauverkehr mit Anfahrt über
die Stichstraße Flst. 841/2, über den Durchstich bei Flst. 836/3 nach Norden, dann
die Baustraße nach Westen zurück zum Ausgangspunkt geplant. Das Konzept des
Kreisverkehrs sei nicht möglich, da die Statik im hinteren Bereich des Flst. 841/2 für
Baufahrzeuge ungenügend sei. Die Baustraße sei nicht notwendig, da die Baustelle
ohne weiteres über den Gleiskorridor bedient werden könne. Überdies stehe nördlich
gegenüber des bahneigenen Grundstücks das Flst. 840/4 zur Verfügung.
Die Vorhabenträgerin hat für die Planfeststellungsbehörde nachvollziehbar dargelegt,
dass auf die Baustraßen im Bereich der Grundstücke der Einwender nicht verzichtet
werden kann. Auf Grund der engen Platzverhältnisse zwischen Bahnanlage
und den Privatgrundstücken können nicht alle baulichen Anlagen von der Gleisseite
aus hergestellt werden. So sei z.B. für die Errichtung der Lärmschutzwände ein
Großbagger erforderlich, welcher während der Arbeiten einen ungefähren Achsabstand
von der Lärmschutzwand zum bahnlinken (neuen) Betriebsgleis von 6 – 7 m
haben müsse und eine befahrbare Arbeitsebene benötige, die in geeigneter Höhenlage
und Breite hergestellt werden müsse. Für beides müsse eine ausreichende Arbeitsfläche
von ca. 12 m Breite zur Verfügung stehen, die nur durch bauzeitliche Inanspruchnahme
auch der Privatgrundstücke der Einwender gesichert sei.
Die im Bestand vorhandene Stützwand in der Stichstraße Flst. 841/2 sei in Zusammenarbeit
mit dem Straßenbaulastträger (Stadt Mühldorf am Inn) und dem Eigentümer
der Stützwand überprüft und die ausreichende Belastbarkeit nachgewiesen
worden. Vor Beginn der Maßnahmen werde ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt,
soweit nötig würden bauzeitliche Schutzmaßnahmen vorgesehen. Die Inanspruchnahme
der Stichstraße 836/3 stelle in einem Abschnitt von ca. 350 m den
einzigen, unbebauten Zugang zum bahnrechten Gleisbereich dar. Der Zugang sei
sowohl erforderlich, um die in diesem Streckenabschnitt notwendigen Lärmschutzwände
herzustellen, als auch um Vorbereitungen für den Einbau der Gleisver-
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