Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
meiden, dass das bestehende Gleis näher zu den im Kurveninneren liegenden
Grundstücken hin verschoben werde und dafür, sowie für die Errichtung der Lärmschutzwand
Grunderwerb erforderlich werde. Die Bahnanlage rücke damit insgesamt
näher an die Grundstücke der Einwender heran, unabhängig von einer etwaigen
Stützwand, die dies auch nicht verhindern könne.
Maßgeblicher Zwangspunkt sei hier das Kreuzungsbauwerk und der Straßenzug der
Töginger Straße, der einen Festpunkt für die Trassierung darstelle. Aufgrund der
weiteren, angrenzenden Bebauung der Töginger Straße könne beides nicht soweit
verschoben werden, ohne dass weitere Betroffenheiten durch Grunderwerb, etc.
ausgelöst werden würden. Insgesamt ergebe sich dadurch eine im Vergleich zum
Bestand in Richtung der Flst-Nr. 838 und 838/1 verschobene Gradiente von bis zu
6m (Flst.-Nr 838/2 bis zu 1 m, Flst.-Nr 836/6 bis zu 4 m). Gegenüber dem Bestand
seien zudem der Seitenabstand von 3,30 m zur Lärmschutzwand sowie die außenseitige
Entwässerung zusätzlich zu berücksichtigen. Damit seien eine Erweiterung
der Bahnanlagen nach Süden um bis zu 9 m erforderlich. Im Bereich der Flst.-Nr.
838/2 und 836/3 sei in jedem Fall von einer dauerhaften Inanspruchnahme für
Bahnanlagen auszugehen. Zur Errichtung der Bahnanlagen sei überdies ein zusätzlicher
Arbeitsraum als vorübergehende Inanspruchnahme erforderlich. Der bestehende
Bewuchs und die Bestandsböschung müssten hierfür in jedem Fall rückgebaut
werden. Eine Stützmauer entlang der Grundstücksgrenzen bzw. in Teilbereichen
der Grundstücksgrenzen würde lediglich die dauerhafte Inanspruchnahme des
Grunderwerbs anteilig verringern, ändere jedoch nichts an der notwendigen Beseitigung
des vorhandenen Bewuchses.
Die Vorhabenträgerin hat weiter ausgeführt, dass eine Stützwand gegenüber der
antragsgegenständlichen Böschung für die genannten Grundstücke nicht unerhebliche
Mehrkosten verursachen würde (insgesamt ca. 375.000 €). Auch ist vor dem
Hintergrund des § 7 Bundeshaushaltsordnung (BHO) (Gebot der wirtschaftlichen
und sparsamen Mittelverwendung) nicht zu beanstanden, dass die Vorhabenträgerin
sich hinsichtlich der Errichtung von Stützwänden für die genannten Grundstücke
auf nicht unerhebliche Mehrkosten beruft und daher von einer Umplanung absieht.
Des Weiteren ist hinsichtlich des noch unbebauten Flst. 838/2 zu erwähnen, dass
auch nach einer Grundinanspruchnahme durch den zweigleisigen Ausbau eine Bebaubarkeit
mit zwei Einfamilienhäuser, wenn auch mit etwas weniger Grundstücksfläche
bestehen, bleibt. Zu dem erhält die Grundstückseigentümern für die Inan-
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