Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Die Eigentümer der im Verfügenden Teil A Ziffer A.4.3.2.2 aufgeführten Anwesen
haben gegen die Vorhabenträgerin einen Anspruch auf Erstattung von tatsächlich
erbrachten Aufwendungen für sog. passive Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzfenstern
und ggf. Dämmungen an Umfassungsbauteilen von baulichen Anlagen),
welche der Gewährleistung eines zumutbaren Innenraumpegels innerhalb schutzbedürftiger
Räume dienen.
Darüber hinaus besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf angemessene Entschädigung
für die Beeinträchtigung von sog. Außenwohnbereichen (Balkone, Terrassen,
Freisitze und ähnliche zum dauernden Aufenthalt von Bewohnern als „Wohnen im
Freien“ geeignete Anlagen; nicht generell Gärten, Rasenflächen und ähnliches Gelände),
soweit die jeweils zulässigen gebietsbezogenen Tageslärmgrenzwerte gemäß
den Lärmberechnungen überschritten werden. Auszugleichen ist dabei die
Lärmbelastung, die oberhalb des in der 16. BImSchV festgelegten jeweiligen Tagesgrenzwertes
liegt.
Bei der Bemessung der Entschädigung für eine tatsächlich vorhandene eingeschränkte
Außenwohnbereichsnutzung infolge von Lärmbeeinträchtigungen ist die
„Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des
Bundes – VLärmSchR 97“ heranzuziehen. Als maßgebende Faktoren bei der Bemessung
der Entschädigung sind der Bodenwert der Grundstücke, deren Nutzungsart
und die Höhe der künftigen Verlärmung zu nennen. In Anlehnung an die
gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht richtet sich die im Einzelfall
als „angemessen“ zu sehende Entschädigung nach der Wertminderung des gesamten
Grundstückes und nicht nur nach der dem „Wohnen im Freien“ dienenden
Teilfläche.
Als Zumutbarkeitsgrenzen gelten dabei die in der VLärmSchR 97 aufgezeigten Kriterien.
Hinsichtlich der Immissionen aus Erschütterungen ist im Verfügenden Teil A Ziffern
A.4.3.3 eine (abschließende) Entscheidung über ggf. erforderliche Schutzmaßnahmen
vorbehalten worden. Sollten im Zuge dieser nachfolgenden Vorbehaltsauflösung
tatsächlich Schutzmaßnahmen zur Einhaltung der jeweiligen Schutzkriterien
erforderlich werden, so hat die Vorhabenträgerin diese umzusetzen oder – für den
Fall, dass diese technisch nicht möglich oder untunlich sein sollten – den von der
Nichteinhaltung Betroffenen eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
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