Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Punkte nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind und daher in diesem
Planfeststellungsbeschluss nicht geregelt werden. Die Planfeststellung hat diesbezüglich
eine enteignungsrechtliche Vorwirkung (vgl. §§ 21, 22 AEG) für etwaige
nachfolgende Enteignungsverfahren.
Der Planfeststellungsbeschluss eröffnet der Vorhabenträgerin damit zwar den Zugriff
auf privates Eigentum, er bewirkt aber für die Betroffenen noch keinen Rechtsverlust.
Die rechtliche Regelung des Planfeststellungsbeschlusses erschöpft sich
vielmehr darin, den Rechtsentzug zuzulassen.
B.4.16.3 Entschädigung für mittelbare Auswirkungen auf grundrechtlich geschützte
Eigentumspositionen
Durch das Vorhaben werden Eigentumspositionen auch mittelbar beeinträchtigt z.B.
durch Schall- und Erschütterungsimmissionen aus dem Betrieb oder dem Bau der
Eisenbahnstrecke.
Trotz der hiergegen vorgesehenen (bzw. vorbehaltenen) Schutzmaßnahmen können
Entschädigungsansprüche für verbleibende unzumutbare Immissionsbeeinträchtigungen
aus dem planfestgestellten Vorhaben entstehen, wenn weitergehende
Schutzmaßnahmen z.B. untunlich sind (§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG).
Von solchen Immissionsbeeinträchtigungen können Wohnräume oder Außenwohnbereiche
infolge der Schall- und Erschütterungsimmissionen aus dem Betrieb oder
dem Bau der Eisenbahnstrecke betroffen sein.
Entschädigungen für tatsächlich vorhandene unzumutbare (mittelbare) Auswirkungen
auf grundrechtlich geschützte Eigentumspositionen werden in diesem Beschluss
nur dem Grunde nach festgelegt. Die betragsmäßige Festlegung erfolgt außerhalb
des Planfeststellungsverfahrens in direkten Verhandlungen zwischen der
Vorhabenträgerin und den betroffenen Eigentümern. Insofern kann die Entscheidung
auf die Angabe der für die Berechnung maßgebenden Faktoren beschränkt
bleiben. Die für die Höhe der Entschädigung maßgebenden Faktoren wurden unter
den jeweils zugehörigen Schutzbestimmungen des Verfügenden Teils A dargelegt.
Sollte hierbei eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande kommen, bleibt
die Entschädigungsregelung einem späteren Verfahren im Sinne von § 74 Abs. 2
Satz 3 VwVfG durch das Eisenbahn-Bundesamt vorbehalten.
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