Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
verpflichtet sei, die dann notfalls erforderlichen Änderungen durchzuführen. Eine
entsprechende Nebenbestimmung ist in den Verfügenden Teil dieses Beschlusses
enthalten (s. Ziffer A.4.8.14).
Der bauzeitlichen Inanspruchnahme des Flurstückes 409/22 wurde unter Nennung
bestimmter Voraussetzungen zugestimmt. Diese vom Landratsamt genannten Voraussetzungen
sind teilweise in der Tekturplanung enthalten und wurden zusätzlich
in den Verfügenden Teil dieses Beschlusses (s. Ziffer A.4.8.4) aufgenommen.
Hinsichtlich der diversen Forderungen des Landratsamtes Altötting zur geplanten
Verlängerung der Gartenstraße ist Folgendes auszuführen. Die Forderungen, die
sich auf die Entwässerung der Gartenstraße beziehen, haben sich teilweise mit der
Tekturplanung zur Entwässerung der Gartenstraße erledigt.
Die nachfolgend aufgeführten laufenden Nummern (lfd. Nr.) beziehen sich auf die
Erwiderung der Vorhabenträgerin. Die Forderungen des Landratsamtes Altötting mit
der lfd. Nr. 6, 8, 9 und 17 sind als Tektur in den Planunterlagen enthalten (s. z.B.
Anlage 1 der Planunterlagen). Die Forderungen des Landratsamtes Altötting mit der
lfd. Nr. 2, 3, 10, 12 16, 18, 21, 23 und 25 sind als Nebenbestimmungen in den Verfügenden
Teil dieses Beschlusses aufgenommen (s. Ziffer A.4.8). Die Forderungen
des Landratsamtes Altötting mit der lfd. Nr. 12 – 15 und 22 sind nicht planfeststellungsrelevant.
Die lfd. Nr. 1, 5, 19 und 20 sind bereits Gegenstand der Planfeststellung.
B.4.12.2 Einwendungen Landratsamt Mühldorf am Inn
Die Einwendung des Landratsamtes Mühldorf am Inn hinsichtlich des in der Planung
enthaltenen neuen, östlichen Geh- und Radweges und seines vorläufigen Bauendes
nördlich der Unterführung an der Südseite der Kreisstraße MÜ 9 hat sich im Erörterungstermin
erledigt.
Die Vorhabenträgerin hat im Erörterungstermin ausgeführt, dass dieser neue östliche
Geh- und Radweg einem Verlangen der Stadt Mühldorf entspringt und sei mit
dieser abgestimmt. Dies hat die Stadt Mühldorf im Erörterungstermin bestätigt. Die
Stadt Mühldorf hat weiter ausgeführt, dass aufgrund der Bauzeit des antragsgegenständlichen
Vorhabens davon auszugehen sei, dass sie die Verlängerung des Gehund
Radweges bis zum Eichfeld zeitgleich durchführen könne, so dass südlich der
Eisenbahnüberführung bis Eichfeld tatsächlich eine durchgehende Verbindung des
Seite 178 von 212