Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
turplanung als konsensfähige Lösung zugestimmt, sich jedoch vorbehalten, die
Entwässerung nach dem Bau der Gartenstraße zu überprüfen. Sofern eine Änderung
erforderlich werden würde, hat das Landratsamt Altötting gefordert, dass die
Vorhabenträgerin verpflichtet sei, die dann notfalls erforderlichen Änderungen
durchzuführen. Eine entsprechende Nebenbestimmung ist im Verfügenden Teil dieses
Beschlusses enthalten (s. Ziffer A.4.8.14).
Zum Überschwemmungsgebiet Mörnbach wird auf die vorangegangene Ziffer verwiesen.
B.4.10 Bodenschutz
Die Belastung des Bodens durch den Eintrag von Stoffen aus dem Verkehr und die
Belastung durch die Bauarbeiten sowie die Herstellung und Unterhaltung der geplanten
Anlagen kann nach Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) zugelassen
werden.
Das dargestellte öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens (Nutzungsfunktion
i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 3d BBodSchG) rechtfertigt die Nachteile für andere
Funktionen des Bodens.
Schädliche Bodenveränderungen i.S.d. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 7 BBodSchG werden
nicht eintreten. Insbesondere durch den Ausbau und den Bau von Lärmschutzwänden
gehen zwar bestehende offene Bodenflächen verloren (z. B. Teilversiegelung
durch Gleisschotterkörper) bzw. werden Bodenfunktionen längerfristig beeinträchtigt
(Überbauung). Die Inanspruchnahme von Boden ist auf das unvermeidliche Mindestmaß
beschränkt worden. Vorübergehende Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen
während der Bauzeit (vorübergehende Inanspruchnahme) werden durch Maßnahmen,
welche die Vorhabenträgerin ihrer Planung zugrunde gelegt hat, so weit
wie möglich vermieden. Im Anschluss an die Beendigung der Bauarbeiten wird der
Boden weitestgehend wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt.
Wenn Bodenmaterial im Zuge der Bauarbeiten zwischengelagert werden muss, hat
das unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften und Regelwerke (DIN-Normen
o.ä.) zu geschehen. Soweit Mutterboden von den Baumaßnahmen betroffen ist, ist
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