Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Ausweislich des hydraulischen Gutachtens vom 20.06.2013, welches die Vorhabenträgerin
hat anfertigen lassen, ist davon auszugehen, dass das antragsgegenständliche
Bauvorhaben im Bereich der Gemeinde Markt Tüßling, insbesondere durch die
Errichtung von Lärmschutzwänden, Einfluss auf die Abflusssituation im vorläufig gesicherten
Überschwemmungsgebiet Mörnbach hat. Daher hat die Vorhabenträgerin
geeignete Maßnahmen zum Ausgleich zu untersuchen. Zudem sind entsprechende
Planunterlagen zu erstellen und ein ergänzendes Verfahren durchzuführen.
Da die geänderten Unterlagen noch nicht vorliegen und das ergänzende Verfahren
noch nicht durchgeführt werden konnte, kann eine abschließende Entscheidung zu
diesem Punkt noch nicht ergehen. Da jedoch das Planfeststellungsverfahren - abgesehen
von dieser vorbehaltenen Entscheidung – entscheidungsreif ist und die Voraussetzungen
eines Entscheidungsvorbehaltes nach § 74 Abs. 3 VwVfG gegeben
sind, ergeht der Planfeststellungsbeschluss unter dem Vorbehalt einer abschließenden
Entscheidung zum Hochwasserschutz (Feststellung geeigneter Maßnahmen
zum Hochwasserschutz).
Schon jetzt steht fest, dass Maßnahmen zum Ausgleich der veränderten Abflusssituation
durch das antragsgegenständliche Vorhaben im Markt Tüßling möglich sind.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die vorbehaltene Entscheidung zum Hochwasserschutz
in einem ergänzenden Verfahren nicht oder nicht ausreichend zu bewältigen
wäre und somit zu einer unzulässigen Problemverlagerung oder einer Unausgewogenheit
der Planung führen würde.
Das geplante Vorhaben ist im Übrigen genehmigungsfähig. Da Unterlagen für eine
ergänzende Planung erst zu einem späteren Zeitpunkt (31.12.2013) vorliegen werden
und ein besonderes Interesse an dem Beginn der Realisierung des zweigleisigen
Ausbaus Mühldorf – Tüßling besteht, wäre es ermessenfehlerhaft, die Entscheidung
über das gegenständliche Vorhaben bis zur Entscheidungsreife von
Hochwasserschutzmaßnahmen zurückzustellen.
B.4.9.3.3 Landratsamt Altötting
Im Nachgang zum Erörterungstermin hat die Vorhabenträgerin eine Tekturplanung
zur Entwässerung der Gartenstraße erarbeitet, die eine Entwässerung der Gartenstraße
auf die AÖ 12 verhindern soll. Diese Tekturplanung wurde dem Landratsamt
Altötting mit Schreiben der Vorhabenträgerin vom 25.02.2013 zur Abstimmung zugesandt.
Mit Schreiben vom 19.04.2013 hat das Landratsamt Altötting dieser Tek-
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