Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Die Erlaubnis wird gemäß Art. 15 BayWG als beschränkte Erlaubnis erteilt, weil die
Benutzung des Grundwassers nur vorübergehend während der Bauzeit erforderlich
ist und nicht länger als ein Jahr dauert.
B.4.9.3 Einwendungen, Forderungen und Hinweise
B.4.9.3.1 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
Die Auflagenvorschläge und Hinweise des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim
wurden – soweit sie für dieses Verfahren relevant sind – in den Verfügenden Teil
dieses Beschlusses unter der Ziffer A.4.5 aufgenommen. Die nicht aufgenommenen
Auflagenvorschläge werden nach Prüfung zurückgewiesen, da sie nicht Gegenstand
dieses Verfahrens sind. Dies bezieht sich auf den Auflagenvorschlag zur Verwendung
von Pflanzenschutz- und Enteisungsmitteln. Dieser Vorschlag betrifft die Unterhaltung
von Bahnanlagen. Dabei dürfen ohnehin nur zugelassene Pflanzenschutzmittel
verwendet werden. Zudem bedarf der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
einer gesonderten Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes als Aufsichtsbehörde
(Umweltaufsicht). Vor der Erteilung dieser Genehmigung wird das jeweils
zuständige Wasserwirtschaftsamt beteiligt. Weiter hat die Vorhabenträgerin den
vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim geforderten Nachweis nach Merkblatt DWA-
Mi 53 erstellt und mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt. Das Wasserwirtschaftsamt
Rosenheim hat diesen Nachweis als ausreichend bestätigt.
B.4.9.3.2 Wasserwirtschaftsamt Traunstein
Die Auflagenvorschläge und Hinweise des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein wurden
– soweit sie für dieses Verfahren relevant sind – in den Verfügenden Teil dieses
Beschlusses unter der Ziffer A.4.5 aufgenommen.
Überschwemmungsgebiet Mörnbach
Das vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein übermittelte Überschwemmungsgebiet
Mörnbach / Sickenbach (Flusskilometer 17,0 – 0,0) ist seit dem 05.10.2012 durch
die Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 28 des Landkreises Altötting vorläufig gesichert.
Das Überschwemmungsgebiet ist in dem der Bekanntmachung beiliegenden
Übersichtslageplan dargestellt.
Die Bahnstrecke 5723 Mühldorf – Tüßling durchquert das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet
des Mörnbachs im Bereich der Gemeinde Markt Tüßling.
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