Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Erlaubnis für das dauerhafte Aufstauen von Grundwasser
Die fertigen Bauwerke der Eisenbahnnüberführungen (Ehringer Weg, Hirschbach
und GVS Polling – Weiding) werden im Grundwasser gegründet.
Das Aufstauen des Grundwassers durch die Einengung des Grundwasserstroms infolge
der fertigen Bauwerke stellt eine Benutzung des Grundwassers nach
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 WHG dar.
Die Erlaubnisse werden gemäß § 15 WHG als gehobene Erlaubnis erteilt, weil die
Benutzung des Grundwassers dauerhaft erfolgt und im öffentlichen Interesse liegt.
Beschränkte Erlaubnis für das vorübergehende Einbringen und Einleiten von Stoffen
in Gewässer (hier: Grundwasser und oberirdische Gewässer) während der Bauphase
Zur Herstellung der Eisenbahnüberführungen sind bauzeitliche Verbauwände im
Grundwasserbereich sowie eine provisorische Querung des Bachgrabens (Hirschbach)
infolge des Wegeausbaus für Baustellenverkehr erforderlich. Weiter ist während
der Bauphase eine Versickerung in temporäre Versickerungsanlagen sowie eine
Wasserhaltung für Oberflächen- und Sickerwasser mit Einleitung in den Hirschbach
vorgesehen.
Diese Maßnahmen stellen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG sowohl die Benutzung des
Grundwassers als auch die Benutzung eines oberirdischen Gewässers (Hirschbach)
dar.
Die Erlaubnis wird gemäß Art. 15 BayWG als beschränkte Erlaubnis erteilt, weil die
Benutzung des Gewässers nur vorübergehend während der Bauzeit erforderlich ist
und nicht länger als ein Jahr dauert.
Beschränkte Erlaubnis für das vorübergehende Aufstauen, Absenken und Umleiten
von Grundwasser während der Bauphase
Im Rahmen der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Ehringer Weg (km 4,589,
Strecke 5723) ist eine vorübergehende Grundwasserabsenkung notwendig.
Diese Maßnahme stellt nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 WHG eine Benutzung des Grundwassers
dar.
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