Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
B.4.7.2.5
Einwendungen, Forderungen und Hinweise
Einwendungen, Hinweise und Bedenken wurden im laufenden Verfahren zum Artenschutz
vorgetragen und in diesen Planfeststellungsbeschluss eingearbeitet.
B.4.8 FFH-Gebiet „Grünbach und Bucher Moor“ (Gebiets-Nr. DE 7741-371)
B.4.8.1 Rechtsgrundlagen
Die Europäische Union hat zum Erhalt von Natur und biologischer Vielfalt die Vogelschutz-Richtlinie
(Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 02.04.1979 über die Erhaltung
der wildlebenden Vogelarten, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/49/EG) und
die FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 über die Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt
geändert durch Richtlinie 97/43/EG) erlassen.
Ein Ziel der FFH-Richtlinie ist es u.a. ein kohärentes europäisches ökologisches
Netz „Natura 2000“ besonderer Schutzgebiete zu errichten. In das Netz integriert
werden sowohl die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-
Richtlinie als auch die Vogelschutzgebiete nach der Vogelschutz-Richtlinie.
Aufgabe des Netzes ist es, den Fortbestand oder ggf. die Wiederherstellung eines
günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und wildlebenden
Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu gewährleisten. Aufgrund
der Vogelschutz-Richtlinie sollen darüber hinaus die Lebensräume und Brutstätten
der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Vogelarten und auch die Vermehrungs-,
Mauser- und Überwinterungsgebiete der regelmäßig auftretenden Zugvögel
geschützt werden.
Durch das BNatSchG, insbesondere § 34 BNatSchG, werden die beiden Richtlinien
in deutsches Recht umgesetzt.
Nach § 34 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung
auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets
zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten
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