Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Durch die Ausbaumaßnahmen werden zeitweilig Teilbereiche der Lebensräume der
Gelbbauchunke beeinträchtigt bzw. werden dauerhaft überbaut (Habitatzerstörung
i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Über die CEF-Maßnahme E 5 (Strukturen zur
Förderung der Gelbbauchunke) wird sichergestellt, dass die ökologische Funktion
der Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gewahrt wird.
Über die Ersatzmaßnahme E 8 (Extensivierung von Grünland in den Osterwiesen)
entstehen weitere Laichgewässer und Sommerlebensräume für die Gelbbauchunke,
die sich aber etwas entfernt von den Gleisanlagen befindet.
Die Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Springfrosches sind nicht oder unwesentlich
betroffen.
Artenschutzrechtliches Monitoring für die Gelbbauchunke
Das im Verfügenden Teil Ziffer A 4.4.6 vorgesehene Monitoring ist erforderlich und
geboten, um die Wirksamkeit der durchzuführenden Ersatz- und CEF-Maßnahmen
für die Gelbbauchunke im Bereich des antragsgegenständlichen Vorhabens während
und nach Abschluss der Baumaßnahme zu überprüfen. Dadurch wird die Vorhabenträgerin
in die Lage versetzt, einen möglicherweise sich abzeichnenden negativen
Erfolg ihrer Ersatz- und CEF-Maßnahmen festzustellen und die erforderlichen
Nachbesserungs- oder Gegenmaßnahmen vorzunehmen.
B.4.7.2.4
Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG für Großen Abendsegler (Fledermausart),
Zauneidechse, Schlingnatter und Gelbbauchunke
Wird ein Verbot gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG verletzt und kann eine Verbotsverletzung
auch nicht durch Maßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG
(CEF-Maßnahmen) oder Vermeidungsmaßnahmen vermieden werden, ist eine
Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG zu erteilen.
Eine Ausnahme kann nur zugelassen werden, wenn
- das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
geboten ist,
- keine zumutbaren Alternativen existieren
- und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert
bzw. die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet
in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen.
Seite 160 von 212