Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Darüber hinaus profitieren diese Brutvogelarten von verschiedenen Maßnahmen die
für andere Artengruppen durchgeführt werden (z.B. landschaftspflegerische Maßnahme
A 6, A 10, A 22, E 8).
Weiter scheidet eine Verletzung des Verbotstatbestandes des § 44 Abs. 1 Nr. 1
BNatSchG (Tötungsverbot) hinsichtlich der genannten Brutvogelarten aus. Durch
die Vermeidungsmaßnahme V1 wird sichergestellt, dass direkte Beeinträchtigungen
von Vogelbruten während der Bauzeit unterbleiben. In der Betriebsphase nach dem
zweigleisigen Ausbau ergibt sich wegen der Vorbelastung durch den vorhandenen
Bahnverkehr kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko. Die Vogelarten, die diesen
Raum regelmäßig oder bevorzugt aufsuchen, sind an den Schienenverkehr gewöhnt.
Die Anlage von Lärmschutzwänden entlang einiger Trassenabschnitte vermindert
zudem die Gefahr, dass Vögel in die Gefahrenzone geraten. Diese Lärmschutzwände
dienen neben dem Schutz des Menschen als Überflughilfe für Vögel.
Dadurch verringert sich die Länge der Gesamtstrecke, auf der zusätzliche Tötungen
überhaupt erfolgen können.
Durch den späteren Betrieb im Ausbaubereich ergeben sich keine wesentlichen
zusätzlichen Störungen, da sich der bisherige Bahnverkehr nicht so signifikant verändert,
dass neue massive Störungsquellen entstehen. Hinsichtlich der Bewegungen
der Schienenfahrzeuge bzw. der Lärmemissionen besteht bei den Vogelarten
im Bahnhofsbereich bzw. seinem Umfeld eine Gewöhnung. Die etwas zunehmenden
Störungen durch mehr Bahnbetrieb auf der Ausbaustrecke sind noch zu gering,
um eine massive Aufgabe von Brutplätzen zu bewirken. Lediglich während der Bauphase
entwickeln sich leichte zusätzliche Störwirkungen, die zeitweilig auch Verlagerungen
von Brutplätzen bewirken können. Dies ist aber zeitlich begrenzt und ohne
Einfluss auf den jeweiligen Erhaltungszustand der genannten Brutvogelarten. Damit
ist auch eine Verletzung des Verbotstatbestandes des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG
(Störungsverbot) ausgeschlossen.
B.4.7.2.3.3
Streng geschützte Tierarten (Reptilien)
Eine Verletzung der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 1 (Tötungsverbot bzgl.
Eisenbahnbetrieb), § 44 Abs. 1 Nr.2 (Störungsverbot) und § 44 Abs.1 Nr. 3 (Habitatzerstörungsverbot)
BNatSchG ist hinsichtlich der genannten Reptilien (Zau-
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