Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
zu einer unzulässigen Problemverlagerung oder einer Unausgewogenheit der Planung
führen würde.
Die Planfeststellungsbehörde vertritt die Auffassung, dass bei Realisierung der
landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen und unter Beachtung der im
Verfügenden Teil Ziffer A.4.4 dieses Beschlusses getroffenen Auflagen und des
Vorbehaltes zur Behebung des Ausgleichsflächendefizits nach Beendigung des Eisenbahnausbauvorhabens
die dadurch verursachten Beeinträchtigungen ausgeglichen
sind, so dass keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes
zurückbleibt und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt
oder neu gestaltet sein wird. Das noch vorhandene Ausgleichsdefizit ist durch
eine ergänzende Planung zu beheben (s. Vorbehalt im Verfügenden Teil).
B.4.7.1.2.4
Rücksichtnahmegebot auf agrarstrukturelle Belange
Nach § 15 Abs. 3 BNatSchG ist bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich
genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf agrarstrukturelle
Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die land- und forstwirtschaftliche
Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch
zu nehmen.
Diese Belange wurden von der Vorhabenträgerin insoweit berücksichtigt, als das
landwirtschaftliche Flächen nicht dauerhaft für die geplanten Anlagen in Anspruch
genommen werden. Die vorgesehenen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen
liegen in randlichen Bereichen auf Flächen der Landwirtschaft und die für die
Baustelleneinrichtungsflächen bauzeitlich beanspruchten Flächen werden wieder
hergestellt. Agrarstrukturelle Belange sind durch das Vorhaben somit berücksichtigt.
B.4.7.1.2.5
Einwendungen, Forderungen und Hinweise
Die maßgeblichen Hinweise, Anregungen und Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde
(Landratsamt Mühldorf am Inn) sind im Verfügenden Teil Ziffer A.4.4 dieses
Beschlusses berücksichtigt. Die Vorhabenträgerin hat den Landschaftspflegerischen
Begleitplan nach Abschluss des Anhörungsverfahrens entsprechend der Stellungnahme
der Unteren Naturschutzbehörde überarbeitet. Im Erörterungstermin wurden
weitere streitige Punkte zwischen dem Landratsamt Mühldorf am Inn und der Vor-
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