Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Diese Verpflichtung ist nach der Rechtsprechung striktes Recht, also einer Abwägung
nicht zugänglich.
Eine Abwägung findet naturschutzrechtlich erst im Rahmen des § 15 Abs. 5
BNatSchG (spezifische naturschutzrechtliche Abwägung) statt. Davon zu unterscheiden
ist die planerische Abwägung, bei der es darum geht, die Bedeutung der
Belange gegenüberzustellen und die Auswahl unter mehreren verhältnismäßigen
und geeigneten Maßnahmen so vorzunehmen, dass die öffentlichen Belange und
die der Eigentümer oder Dritter möglichst gering betroffen werden (Übermaßverbot).
Für die Ermittlung des Ausgleichs- bzw. Ersatzflächenbedarfs sind dabei maßgebende
Gesichtspunkte die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Arten- und Biotopausstattung
im betroffenen Raum unter Einbeziehung der dadurch bedingten Unterbrechungen
bzw. Störungen aller Wechselbeziehungen auf das Funktionsgefüge
der Natur, auf das Landschaftsbild, die Erholung und den Naturgenuss und auf Boden,
Wasser, Klima und Luft.
Untersuchungsraum, -inhalt, -methode und -schwerpunkte wurden zutreffend festgelegt.
Der ermittelte Ausgleichsflächenbedarf ist im landschaftspflegerischen Begleitplan
(s. Anlage 12 der Planunterlagen) aufgelistet. Das Gesamtausgleichserfordernis beträgt
297.394 m 2 . Daraus verbleibt ein Ausgleichsdefizit von 47.089 m 2 für Biotope
und ein Aufforstungsdefizit von 25.501 m 2 .
Das landschaftspflegerische Maßnahmenkonzept orientiert sich an potenzialbezogenen
Leitbildern bzw. Leitzielen für die naturräumliche Untereinheit „Terrassenlandschaft
im Unteren Inntal“ und „Rezente Innauen“. Insoweit wird auf die Ziffer 4.1
(S. 9) des Erläuterungsberichts zum Landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage
12.1 A) verwiesen. Daraus ergeben sich Leitziele für den genannten Naturraum.
Folgende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorgesehen:
Landkreis Mühldorf:
- Rekultivierung Hausgarten (Maßnahme A 1),
- Begrünung von Bahnseitenflächen vor Lärmschutzwänden (Maßnahme A 2),
- Begrünung an der Töginger Straße (Maßnahme A 3),
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