Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen),
soweit dies zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege erforderlich ist.
Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem
Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2
BNatSchG).
Eine Beeinträchtigung ist ausgeglichen, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen
des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das
Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt
ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts
in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind
und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von
Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20
Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BNatSchG und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Abs. 5
BNatSchG, von Maßnahmen nach § 34 Abs. 5 und § 44 Abs. 5 S. 3 BNatSchG sowie
von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 WHG stehen
der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht
entgegen.
Nach § 15 Abs. 5 BNatSchG darf der Eingriff nicht zugelassen oder durchgeführt
werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener
Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und
Landschaft anderen Belangen im Rang vorgehen.
Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu
nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete
Böden nur in notwendigem Umfang in Anspruch zu nehmen (§ 15 Abs. 3 Satz 1
BNatSchG). Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch
Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen
oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die dauerhafte
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