Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
B.4.6.3.1
Rechtliche Einordnung des Erschütterungsschutzes
Erschütterungen sind Emissionen bzw. Immissionen im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Je nach Art, Ausmaß oder Dauer
können Erschütterungsimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
§ 3 Abs. 1 BImSchG darstellen.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt für den Bau oder die Änderung von Eisenbahnen
allerdings nur „nach Maßgabe der §§ 41 – 43“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG).
In diesen Vorschriften wird nur der Verkehrslärm behandelt. Daraus folgt, dass das
Bundes-Immissionsschutzgesetz und die darauf beruhenden Rechtsverordnungen
einschließlich der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) keine Regelungen
zum Erschütterungsschutz aus (Eisenbahn-)Verkehr treffen.
Damit enthält das deutsche Immissionsschutzrecht keine Regelungen über Grenzwerte
zumutbarer Erschütterungsimmissionen. Für Eisenbahnstrecken (NBS und
ABS) gibt es derzeit auch keine andere gesetzliche Regelung und auch keine
Grenzwerte hinsichtlich zumutbarer Erschütterungseinwirkungen.
Ansprüche auf reale Schutzvorkehrungen oder Ausgleichszahlungen richten sich
daher nach § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG. Sie sind gegeben, wenn sich die vorhandene
Vorbelastung in beachtlicher Weise erhöht und gerade in dieser Erhöhung
eine zusätzliche unzumutbare Beeinträchtigung der Betroffenen liegt.
Der Grundsatz, schädlichen Umwelteinwirkungen entgegenzuwirken, gilt auch für
Erschütterungseinwirkungen aus Eisenbahnverkehr auf Menschen in Gebäuden.
Während Verkehrslärm durch das homogene Medium Luft übertragen wird, hängt
die Stärke von Erschütterungseinwirkungen aufgrund der Übertragung durch den
Boden von vielen Variablen ab (Oberbau, Untergrund, Bedingungen auf dem Übertragungsweg
– Grund-wasser/Baugrubenabschlüsse etc. –, Eigenschaften des angeregten
Gebäudes).
Es entspricht gefestigter Verwaltungspraxis der Planfeststellungsbehörde, zur Beurteilung
der Zumutbarkeit von Erschütterungsimmissionen die DIN 4150 Teil 2 „Erschütterungen
im Bauwesen, Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden“ anzuwenden.
Dort sind in Tabelle 1 Anhaltswerte für die Beurteilung von Erschütterungs-
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